Saarbrücker Zeitung: Bundesregierung bereitet sich auf mögliche Folgen des Öl-Embargos gegen den Iran vor – Westerwelle warnt Teheran vor "Eskalation der Worte"

Berlin / Saarbrücken. (ots) – Die Bundesregierung bereitet sich in internationalen Gesprächen derzeit intensiv auf mögliche Folgen des beschlossenen Öl-Embargos der EU gegen den Iran vor. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der “Saarbrücker Zeitung” (Sonnabendausgabe) man sei wegen des Ersatzes des iranischen Öls im Gespräch mit anderen Öl-Lieferländern. “Noch wichtiger ist, dass auch die anderen Öl-Importländer die Sanktionen nicht unterlaufen und ihre Importe aus dem Iran nicht erhöhen. Hier gibt es durchaus ermutigende Signale.” Je mehr Länder sich weltweit an den Sanktionen beteiligen, umso Erfolg versprechender seien sie. Bezogen auf die Drohung Teherans, im Gegenzug die Straße von Hormus zu schließen, sagte Westerwelle, er appelliere an die iranische Führung, “diese Eskalation der Worte zu unterlassen.” Die Sanktionen seien notwendig, weil eine nukleare Bewaffnung des Irans nicht nur für Israel und die Sicherheit der Region gefährlich sei, sondern auch “die Sicherheitsarchitektur weltweit” gefährde. Jedoch bleibe die Tür für “substantielle Gespräche” offen. “Der Iran hat es in der Hand, jederzeit die Sanktionen zu beenden, indem er seinen internationalen Verpflichtungen gerecht wird und nachprüfbar auf jede Option einer nuklearen Bewaffnung verzichtet”, sagte Westerwelle.

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WAZ: Steag hält an Nuklearsparte fest

Essen (ots) – Der Essener Energiekonzern Steag wird an seiner Nuklearsparte festhalten. “In der Nuklearsparte bieten wir exzellente Ingenieursleistungen an, gerade für den Rückbau von atomaren Anlagen. Nach Fukushima haben wir dafür im Aufsichtsrat große Unterstützung erhalten. Wir werden Nuclear Technologies behalten”, sagte Joachim Rumstadt, Vorsitzender der Steag-Geschäftsführung, im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Auf dem Prüfstand hingegen sei die Beteiligung am Zwischenlager in Ahaus, da es nicht von strategischer Relevanz sei.

Beim Umbau des Konzerns setzt Rumstadt sowohl auf die Investition in Windkraftanlagen als auch in konventionelle Kraftwerke. Rumstadt: “Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, ist völlig klar, dass in Zukunft auch in Deutschland Kohle- und Gaskraftwerke gebaut werden müssen.”

Ein Konsortium aus sieben Stadtwerken aus dem Ruhrgebiet hatte Anfang 2011 für rund 600 Millionen Euro die Mehrheit an der Steag vom Mischkonzern Evonik übernommen.

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WAZ: Linkspartei will Dispo-Zinsen gesetzlich deckeln

Essen (ots) – Die Linkspartei fordert eine gesetzliche Obergrenze für Dispo-Zinsen. “Wir wollen, dass die Zinsen für Dispo-Kredite und Überziehungen gesetzlich auf fünf Prozentpunkte über dem Zentralbankzins gedeckelt werden. Das wäre aktuell ein Höchstzins von sechs Prozent”, sagte Parteichef Klaus Ernst den Zeitungen der WAZ-Gruppe und dem Onlineportal DerWesten.

Hintergrund der Forderung sind die Durchschnittszinsen für Überziehungs- und Kreditkartenkredite. Nach der Zinsstatistik der Bundesbank sind sie zwischen Dezember 2010 und Dezember 2011 von 9,95 auf 10,29 Prozent gestiegen. Dabei lag der Leitzins der Europäischen Zentralbank EZB, zu dem sich Banken dort Geld leihen können, zu jenen Zeitpunkten bei einem Prozent. “Wenn sich eine Bank für ein Prozent Geld von der EZB leiht und dann von ihren Kunden zehn Prozent Zinsen bei Kontoüberziehung verlangt, dann darf man das Wucher nennen”, sagte Ernst.

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Saarbrücker Zeitung: Doktortitel soll aus Pass verschwinden – Regierung offenbar aufgeschlossen für Grünen-Vorschlag

Saarbrücken (ots) – Im Bundesinnenministerium gibt es offenbar Sympathien für den Vorstoß der Opposition, Doktortitel künftig aus dem Pass zu streichen. Ein Ministeriumssprecher sagte der “Saarbrücker Zeitung” (Samstag), Doktorgrade seien “zur Identifizierung einer Person nicht notwendig”. Ein Verzicht könne sogar “den Verwaltungsaufwand im Sinne eines weiteren Bürokratieabbaus” vermindern.

Gleichwohl müsse die Entscheidung darüber “dem Deutschen Bundestag überlassen bleiben”. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Grünen zur Streichung des Doktorgrads aus dem Passgesetz wird in den kommenden Wochen in den Bundestags-Ausschüssen beraten. Bildungsexpertin Krista Sager sagte der Zeitung: “Das ist eine überflüssige, aufwendige und überholte Konvention, die nur zu unnötigen Missverständnissen führt.” Sie betonte weiter: “Wenn man mal von Österreich absieht, wo man offenkundig auch gerne an längst überflüssigen Konventionen festhält, dann steht Deutschland mit der Eintragungspraxis international weitgehend isoliert da.” Der SPD-Bildungsexperte Oliver Kaczmarek ergänzte: “Andere wissenschaftliche Qualifikationsnachweise wie Professor, Master oder Diplomingenieur werden auch nicht in den Dokumenten vermerkt.”

Hintergrund des Vorstoßes sind auch eine Reihe “öffentlich gewordener, prominenter Plagiatsfälle”, wie es in dem Gesetzentwurf heißt.

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Mitteldeutsche Zeitung: Luftverkehr Gefährliche Blendung von Piloten durch Laserpointer hat drastisch zugenommen

Halle (ots) – Die gefährliche Blendung von Piloten durch Laserpointer nimmt immer mehr zu. 279 Attacken mit den starken, gebündelten Lichtstrahlen auf deutsche Flugzeuge wurden im letzten Jahr beim Luftfahrt-Bundesamt gemeldet, 2009 waren es noch 36. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). Fast alle Angriffe richteten sich 2011 gegen Passagierflugzeuge, in sechs Fällen waren Hubschrauber betroffen, in vier Fällen Frachtflugzeuge.. Zu den deutschlandweit häufigsten Tatorten zählten 2011 auch die Flughäfen Leipzig/Halle, Dresden und Berlin. In Leipzig wurden acht, in Dresden und Berlin jeweils elf Laser-Angriffe gemeldet. Die meisten Attacken gab es in Köln (20) Stuttgart (24) und Frankfurt am Main (35). Inzwischen häufen sich auch Laser-Angriffe auf Lokführer und Autofahrer. Die Pilotenvereinigung “Cockpit” fordert, dass die hochfrequenten Laserpointer unter das Waffengesetz fallen sollen. Im Durchschnitt zwei bis drei Mal im Monat werden Flugzeuge der Bundeswehr im Inland mit Laser-Pointern oder ähnlichen Instrumenten geblendet. Das äußerten Bundeswehr-Kreise gegenüber dem Blatt. Ein Sprecher der Luftwaffe wollte dies nicht bestätigen, sagte aber, dass so etwas gelegentlich vorkomme und strafrechtlich verfolgt werde. Bisher sei noch kein Fall bekannt geworden, in dem man der Täter habe habhaft werden können, so der Sprecher weiter. Auf politische Motive gebe es bislang keine Hinweise. Eher lägen den Taten wohl Übermut, Leichtsinn oder Fahrlässigkeit zugrunde. Erst am Mittwochabend war ein Pilot des Holzdorfer Hubschraubergeschwaders (Sachsen-Anhalt/Brandenburg) geblendet worden. Nun wird wegen gefährlichen Eingriffs in den Flugverkehr ermittelt, nach dem Täter wird gefahndet

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Mitteldeutsche Zeitung: Affäre Wulff Grüne geben Özdemir Rückendeckung im Streit um mögliche Vorteilsnahme

Halle (ots) – Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, hat ihren Parteivorsitzenden Cem Özdemir gegen Kritik wegen seines Kontakts zu dem Event-Manager Manfred Schmidt verteidigt. “Cem Özdemir hat ein Fußballticket erhalten und selber aktiv dafür eine formale Rechnung eingefordert, um den Betrag begleichen zu können und um den Vorgang jederzeit transparent machen zu können”, sagte sie der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Online-Ausgabe). “Wenn sich herausstellt, dass der Rechnungsbetrag falsch war, hat Cem Özedmir angekündigt, eine Nachzahlung zu leisten.” Einschlägige Kritik von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe an Özdemir sei ein “Ablenkungsmanöver”, um Bundespräsident Christian Wulff zu entlasten. Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, stellte sich ebenfalls vor Özdemir. “Mir geht es mächtig auf den Keks, dass die Fälle Wulff und Özdemir miteinander verglichen werden”, erklärte er der “Mitteldeutschen Zeitung”. “Özdemir hat eine Rechnung verlangt und sie beglichen. Ich wüsste nicht, was ihm vorzuwerfen wäre.” Der Parteichef hatte auf Betreiben Schmidts 2011 das Fußballspiel FC Barcelona gegen Real Madrid besucht und dafür 119 Euro bezahlt. Tatsächlich kostete das Ticket offenbar 615 Euro. Sollte sich dies als wahr herausstellen, will Özdemir den Differenzbetrag nachzahlen. Schmidt steht im Zentrum der Affären um Wulff und seinen ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker.

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Die vier "The Voice of Germany"-Finalisten stehen fest

Unterföhring (ots) – Vier herausragende Stimmen, vier einzigartige Musiker, vier grundverschiedene Persönlichkeiten – diese Künstler stehen im Finale von “The Voice of Germany”:

Team Nena: Kim Sanders (43, Frankfurt) überzeugt mit ihrer Ballade “Haunted” und im Battle mit “Under Pressure” (Queen / David Bowie).

Team Rea Garvey: Michael Schulte (21, Dollerup) singt sich mit “Carry Me Home” und dem Battle-Song “Rolling In The Deep” (Adele) ins Finale.

Team THE BOSSHOSS: Ivy Quainoo (19, Berlin) landet bei den Zuschauern mit “Do You Like What You See” und dem Battle-Song “Under The Bridge” (Red Hot Chilli Peppers) einen Volltreffer.

Max Giesinger (23, Waldbronn) kann mit seiner Nummer “Dach der Welt” und im Battle bei “Bitter Sweet Symphony” (The Verve) punkten.

Alles Songs aus dem Halbfinale gibt es als Studioversionen auf den bekannten Musikportalen zum Herzunterladen. Die Downloadzahlen der vier Finalisten-Singles bis Donnerstag gehen in doppelter Wertung in das Final-Voting mit ein – zusätzlich zu den Anrufen während des Finales.

Mehr Infos zu den Downloads unter www.TheVoiceofGermany.de und alle Infos zur Show auf www.presse.prosieben.de/programm/subpages/thevoice

Das große “The Voice of Germany”-Finale am Freitag, 10. Februar 2012 um 20.15 Uhr, LIVE in SAT.1

Bei Fragen:

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Kommunikation/PR Entertainment Frank Wolkenhauer Tel. +49 [89] 9507-1158 Frank.Wolkenhauer@ProSiebenSat1.com

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Stephanie Schulz Tel. +49 [89] 9507-1166 Stephanie.Schulz@ProSiebenSat1.com

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Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Chef Gabriel: Wir haben faktisch keinen Bundespräsidenten mehr

Köln (ots) – Köln. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht keine Chance mehr, dass Christian Wulff im Nachhinein doch noch einmal als guter Bundespräsident gesehen werden könnte. “Wir haben faktisch keinen Bundespräsidenten mehr”, sagte der SPD-Chef dem “Kölner Stadtanzeiger” (Samstagausgabe). Wulff habe “offensichtlich gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen und mit einigen CDU-Kollegen gemeinsam versucht, sich als Ministerpräsident Niedersachsen zur Beute zu machen”, erklärte Gabriel. Und weiter: “Das wichtigste Instrument des Bundespräsidenten ist die Glaubwürdigkeit seiner Rede. Die hat er nachhaltig zerstört.”

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Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Chef Gabriel: Regierung fährt Energiewende vor die Wand

Köln (ots) – Köln. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versagen in der Energiepolitik vorgeworfen. “Die Energiewende fährt gerade mit Hochgeschwindigkeit vor die Wand”, sagte Gabriel dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe). Deutschland habe keine Planung für Stromspeicher, der Netzausbau gehe nicht voran, kritisierte er. Auch für Energieeffizienz werde nichts getan. “Energiepolitisch ist die Merkel-Regierung eine Tu-Nix-Koalition”, sagte Gabriel. “Nichts von dem, was Deutschland braucht, um den Atomausstieg hinzubekommen, wird umgesetzt”, fügte der SPD-Chef hinzu.

Gabriel warf Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor, sich täglich gegenseitig lahm zu legen. “Deutschland braucht ein Energie-Ministerium”, forderte der SPD-Politiker, der zuzeiten der großen Koalition Umweltminister war. Jemand müsse den Hut aufhaben, die einzelnen Schritte planen und koordinieren, begründete er seine Forderung. “Was wir derzeit erleben, ist schlechtes politisches Handwerk, organisierte Unverantwortlichkeit”, sagte Gabriel.

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Rheinische Post: Verdi-Chef Bsirske: Deutschland entgehen bis zu 85 Milliarden Euro an Steuereinnahmen

Düsseldorf (ots) – Mit Blick auf die bevorstehenden Tarifverhandlungen bei Bund und Kommunen hat der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, massive Reformen bei der Besteuerung von Kapital- und Unternehmensgewinnen verlangt: “Würde Deutschland den durchschnittlichen EU-Steuersatz verlangen, hätten wir jedes Jahr 70 bis 85 Milliarden Euro an Mehreinnahmen”, sagte Bsirske der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinische Post” (Samstagausgabe). Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst verlangte er nachhaltige Lohnerhöhungen von mindestens 6,1 bis 7 Prozent. “Es ist kein Ausnahmefall, dass Beschäftigte im Staatsdienst trotz ihrer Vollzeitstelle nebenher arbeiten müssen. Das ist inakzeptabel.” Zudem kritisierte der Verdi-Chef die steigende Zahl befristeter Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst. Bei den Hochschulen liege deren Anteil bei über 70 Prozent. “Ein echter Anreiz wäre, wenn der öffentliche Dienst vollständig auf sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse verzichten würde”, sagte Bsirske.

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Rheinische Post: Unionsfraktion fordert für Griechenland ein "EU-Beitrittsverfahren reloaded"

Düsseldorf (ots) – Die Unionsfraktion im Bundestag hat die EU-Kommission aufgefordert, Griechenland einem Anpassungsverfahren wie einem EU-Beitrittskandidaten zu unterziehen. “Für Griechenland brauchen wir jetzt ein EU-Beitrittsverfahren reloaded: Griechenland muss den eigenen Anpassungsprozess völlig neu durchlaufen, quasi wie ein Beitrittskandidat”, sagte der Chef des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Dies gilt besonders für den Aufbau effektiver staatlicher Institutionen. Weil das Land dazu scheinbar allein nicht die Kraft hat, ist hier die EU-Kommission gefordert.”

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Rheinische Post: Trittin fordert Beteiligung der EZB am Schuldenschnitt für Griechenland

Düsseldorf (ots) – Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat eine Beteiligung der öffentlichen Gläubiger und damit der Europäischen Zentralbank (EZB) am Schuldenschnitt für Griechenland gefordert. “Wir wollen nicht, dass die öffentlichen Gläubiger an Griechenland verdienen. Das wäre aber der Fall, wenn sie beim Schuldenschnitt nicht mitmachen würden”, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Die griechische Schuldenlast müsse auf ein tragfähiges Maß reduziert werden. “Deswegen sollte die EZB eine Rückzahlung zu den Summen akzeptieren, für die sie die Anleihen erworben hat. So wäre eine Entlastung Griechenlands von zehn Milliarden Euro möglich, ohne die Steuerzahler zu belasten”, sagte Trittin.

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Rugovo 1999: Regierungs-Propagandalüge für den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo? / Wiedenroths tägliche Politik-Karikatur

Flensburg (ots) – Der Titel der täglichen Politik-Karikatur von Götz Wiedenroth für Freitag, 3. Februar 2012 lautet:

Rugovo 1999: Regierungs-Propagandalüge für den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo? / Wiedenroths tägliche Politik-Karikatur

Bildunterschrift: Friedenssicherung durch Fallstudien.

Die Zeichnung ist ab heute unter

http://www.wiedenroth-karikatur.de/02_AktuKariListeText.html

im Internet aufrufbar. Das Honorar für den einmaligen Abdruck der Karikatur beträgt EUR 55,00 plus 19% MWSt. Die Veröffentlichung im Internet hat den gleichen Preis, hierfür ist die zeitlich unbegrenzte Nutzung je Domain entgolten.

Auf Wunsch erhalten Sie Wiedenroth-Karikaturen sofort nach Erscheinen per Mailanhang. Für die Aufnahme in den Verteiler genügt eine kurze Nachricht.

ots Originaltext: Götz Wiedenroth
Karikatur – Illustration – Zeichnung

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Mühlenstraße 28
24937 Flensburg
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Jubel über hohe deutsche Steuereinnahmen wird im EU-Ausland mit Interesse vernommen. / Wiedenroths Vorbörsen-Karikatur

Flensburg (ots) – Der Titel der Wirtschaftskarikatur von Götz Wiedenroth für Freitag, 3. Februar 2012 lautet:

Jubel über hohe deutsche Steuereinnahmen wird im EU-Ausland mit Interesse vernommen. / Wiedenroths Vorbörsen-Karikatur

Bildunterschrift: “Entwicklungsländer zurückbleiben! Erstmal sind wir an der Reihe!”.

Die Zeichnung ist ab heute unter

http://www.wiedenroth-karikatur.de/02_AktuKariListeText.html

im Internet aufrufbar. Das Honorar für den einmaligen Abdruck der Karikatur beträgt EUR 55,00 plus 19% MWSt. Die Veröffentlichung im Internet hat den gleichen Preis, hierfür ist die zeitlich unbegrenzte Nutzung je Domain entgolten.

Auf Wunsch erhalten Sie Wiedenroth-Karikaturen sofort nach Erscheinen per Mailanhang. Für die Aufnahme in den Verteiler genügt eine kurze Nachricht.

ots Originaltext: Götz Wiedenroth

Karikatur – Illustration – Zeichnung

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Lausitzer Rundschau: Westerwelle schlägt Wulff Zu den aktuellen Umfragewerten für deutsche Politiker

Cottbus (ots) – Die Legislaturperiode ist – viele vergessen das – 365 Tage mal vier plus einen Schalttag lang, also 1461 Tage, und da ändert sich so manches. Guido Westerwelle zum Beispiel, gestern noch Schlusslicht auf der Beliebtheitsskala, ist jetzt nur noch Vorletzter. Wolfgang Schäuble schien schon weg, nun ist er Spitzenreiter. Knapp vor Merkel, die zu einer Art Präsidialkanzlerin avanciert, überparteilich, sauber, uneitel. Die schon totgesagte Regierungskoalition erholt sich, wenn auch noch nicht die FDP, die Opposition kommt nicht recht auf die Beine. Auch denjenigen, denen wöchentlich irgendein Interviewer eine Frage stellt, die mit “Stellen Sie sich vor, nächsten Sonntag wäre Bundestagswahl” beginnt, ist nicht verborgen geblieben, dass es Deutschland recht gut geht. Bei Lichte und in Relation zu den europäischen Nachbarn betrachtet, sogar sehr gut. In der Bundespolitik ist bis zur Wahl noch vieles möglich. Nur einer säuft demoskopisch ab: Christian Wulff, das neue Schlusslicht auf der Beliebtheitsskala, eine Position, die ein Bundespräsident noch nie einnahm. Hinter Westerwelle und Gregor Gysi, das will was heißen. Ruf und Glaubwürdigkeit sind dahin, und dieser Mangel lässt sich jetzt auch nicht durch Aussitzen mehr ausschwitzen. Denn Wulff fehlt jene Perspektive, die allen anderen Politikern winkt, wenn sie eine Krise durchstehen: eine zweite Chance, eine neue Wahl. Wulff wird keiner wieder aufstellen. Er kann nur noch als peinlichster vorzeitig zurückgetretener Präsident aller Zeiten in die Geschichtsbücher eingehen. Oder als peinlichster nicht vorzeitig zurückgetretener Präsident aller Zeiten. Das ist seine Wahl.

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Lausitzer Rundschau

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