Berlin (ots) –

„75 Jahre Europarat bedeuten 75 Jahre Einstehen für die universellen Werte, die entscheidend sind für die Förderung einer friedlichen Zukunft und liberaler Demokratien. Der Europarat demonstriert, dass Demokratie nur auf dem Fundament von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten gedeihen kann. Nach 75 Jahren ist der Europarat heute wichtiger denn je.

Der Europarat trägt durch mehr als zweihundert Konventionen zur Menschenrechtsarbeit bei. Ein herausragendes Beispiel ist die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.

Trotz dieser Erfolge gibt es Herausforderungen: Nicht alle Mitgliedstaaten erfüllen ihre politischen und rechtlichen Verpflichtungen zum Schutz von Menschenrechten. Aggressive territoriale Expansionsbestrebungen und illiberale Regime sind eine Bedrohung für den Schutz des Völkerrechts.

Der Europarat hat auch in Krisenzeiten seine Handlungsfähigkeit, für Frieden und Demokratie einzutreten, unter Beweis gestellt. So wurden nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine schnell Maßnahmen ergriffen: Russland wurde aus dem Europarat ausgeschlossen und ein Schadensregister eingeführt. Der Europarat kann keinen Krieg beenden. Aber seine Arbeit genießt weltweite Anerkennung. Dies ermöglicht es ihm, effektiv als Wächter für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte zu wirken.

Damit er dazu auch künftig in der Lage ist, müssen wir den Europarat im Interesse kommender Generationen stärken und verhindern, dass illiberale Kräfte sein Ansehen und seine Handlungsfähigkeit untergraben.“

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