Bodenheim (ots) –

Große Einigkeit besteht unter im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, dass Patente wichtig sind. Zur Bundestagswahl am 26. September 2021 hat der Patentverein.de fünf kandidierende Parteien mittels Wahlprüfsteinen rund um das Thema Patente befragt. Die Parteien Die Linke, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, SPD und CDU/CSU haben ihre Einschätzungen und Forderungen rund um das Thema Patente abgegeben, um Absichten und Pläne für die nächste Legislaturperiode vorzustellen.

Der Patentverein und der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMI) haben bereits im September 2020 dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz in einer Stellungnahme ihre Forderung zur Einführung einer Schutzschirmklausel mitgeteilt. Diese solle dem Schutz der Softwarewirtschaft und der Softwareautoren gerecht werden. Der Forderung stimmen alle Parteien zu. Die FDP sagt: „Mit Blick auf die bestehende Rechtsunsicherheit für Softwareentwickler- und Rechtsanwender ist eine Änderung der Rechtslage aus unserer Sicht jedoch dringend geboten.“

Ein weiteres Thema ist die stetig wachsende Patentflut in China. Diese gestaltet sich teilweise problematisch, da die Maßstäbe der EU zu erforderlichen Erfindungshöhen nicht immer erkennbar erscheinen. Die FDP fordert, „dass sich Deutschland auf den Ebenen der EU, der Mitgliedsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens sowie auf internationaler Ebene für die Einführung einer defensiv ausgestalteten Neuheitsschonfrist stark macht.“ Dass dabei Bemühungen auf europäischer Ebene notwendig sind, meint auch die CDU/CSU. Dennoch sieht sie sich nicht dafür zuständig: „Entsprechende Anforderungen an den Patentschutz müssen EU-weit koordiniert werden, um den Binnenmarkt für den globalen Wettbewerb zu stärken. In diesem Bereich sind auf nationaler Ebene keine Änderungen geplant.“

Um den Mittelstand vor einem ausufernden Patentwesen zu schützen, fordert Die Linke den Mittelstand auf: „[…] sich ernsthaft die Frage [zu] stellen, was „er“ will. Die Kostenvorteile und Umgehung von Standards durch Auslagerung der Produktion bis Anschlag nutzen und zugleich einen „Vollkaskoschutz“ vor der Konkurrenz in China gibt es nicht!“ Die CDU/CSU weist auf das 2.PatMoG hin: „Die Problematik des missbräuchlichen Einsatzes des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs hat uns jedoch dazu bewogen, mit dem Zweiten Patentrechtsmodernisierungsgesetz Mitte Juni 2021 den bislang unbedingten Unterlassungsanspruch des § 139 PatG um eine Verhältnismäßigkeitsprüfung zu ergänzen.“

Der Patentverein.de hat die Parteien um eine Stellungnahme zum verabschiedeten 2.PatMoG gebeten. Dabei wird die Zustimmung der Koalitionsparteien und die Ablehnung der Oppositionsparteien – mit Ausnahme der Grünen – deutlich: „Aus Sicht der SPD ist das Gesetz ein großer Erfolg.“ Die Linken sagen klar: „Die Linke unterstützt das Anliegen, Patentnichtigkeitsverfahren zu beschleunigen und den Geheimnisschutz in Patentstreitsachen zu verbessern, lehnt das 2. PatMoG aber als nicht zielführendes Lobbygesetz ab.“

Nachdem das Gesetz zum EU-Patent durch das Ablehnen der Beschwerden des Bundesverfassungsgerichts vom Bundespräsidenten ratifiziert werden konnte, stehen die befragten Parteien der Zukunft des EU-Patents positiv gegenüber. Dennoch weisen die Grünen darauf hin: „Verfassungsrechtliche Bedenken, zumal wenn das Bundesverfassungsgericht diese äußern würde, sind jedoch sehr ernst zu nehmen.“

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