Berlin (ots) – Gesetzgebungspaket der EU-Kommission ist wuchtiger Aufschlag

Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihr „Fit-for-55“-Paket vorgestellt. Dazu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber:

„Die EU-Kommission hat mit dem Gesetzgebungspaket einen wuchtigen Aufschlag gemacht und die Weichen in Richtung klimaneutraler Kontinent gestellt. Dies war aber erst der Startschuss. Jetzt gilt es, die Vorschläge in den nächsten Wochen gründlich zu bewerten und die Verhandlungen in Brüssel intensiv zu begleiten.

Positiv ist, dass die Kommission weiterhin den marktwirtschaftlichen Weg geht und auf den Emissionshandel setzt. Der Emissionshandel ist das Herzstück und das erfolgreichste Instrument der europäischen Klimapolitik. Es ist daher konsequent, den Emissionshandel auszuweiten und zum Beispiel auch den Schiffsverkehr einzubeziehen. Das ist der richtige Weg, denn damit setzen sich die effizientesten und kostengünstigsten Technologien durch. Teil des Gesetzgebungspakets ist ein Handelssystem für Gebäude und den Straßenverkehr, für das unser nationaler Brennstoffemissionshandel Vorbild war. In den weiteren Beratungen auf europäischer Ebene werden wir uns dafür einsetzen, dass die beiden Systeme gut miteinander verzahnt werden.

Ambitionierte Klimaziele, wie die EU sie beschlossen hat, müssen mit einem angemessenen und gerechten Wettbewerbsschutz flankiert werden, um die Verlagerung von Arbeitsplätzen aus der EU in andere Staaten zu verhindern. Der Wettbewerbsaspekt muss daher in den Beratungen ebenso im Fokus stehen wie die soziale Dimension. Denn Klimaschutz gelingt nur, wenn wir die Menschen und die Unternehmen mitnehmen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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