Berlin (ots) –

EU muss endlich Zähne zeigen und Sanktionen verhängen

Die Zahlen illegaler Grenzübertritte aus Belarus in die EU nehmen weiter zu. Hilfsorganisationen berichten von einer sich rasch verschlechternden humanitären Lage. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann Wadephul:

„Vor unseren Augen braut sich seit Wochen eine humanitäre Katastrophe an der Außengrenze der EU zu Belarus zusammen. Immer mehr Menschen versuchen illegal in die Europäische Union zu gelangen. Zu lange war die EU und die deutsche Außenpolitik viel zu passiv. Wir müssen jetzt entschieden und schnell reagieren, um noch vor dem Winter eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Die EU muss jetzt endlich Zähne zeigen und wirkungsvolle Instrumente einsetzen. Fluglinien, die beim Verbringen von Migranten nach Belarus mitwirken, müssen zeitnah mit Sanktionen belegt werden. Und jene Staaten, die an der aktiven Verbringung von Migranten nach Belarus explizit oder stillschweigend mitwirken, müssen eine Einschränkung der Zusammenarbeit mit der EU und ihren Instrumenten hinnehmen und gegebenenfalls mit Sanktionen belegt werden.

Machthaber Lukashenko darf mit seinem Akt modernen Schleusertums nicht durchkommen. Die EU darf sich in keiner Weise mit diesen Mafia-Methoden erpressen lassen. Bei dieser Krise in unmittelbarer Nachbarschaft muss die EU ihre außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit beweisen. Diese steht auf dem Spiel. Ich erwarte, dass Außenminister Maas die Migrationskrise in Belarus zu seiner Priorität macht und schnell Ergebnisse vorweisen kann.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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