Berlin (ots) –

Berlin. Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hat Zweifel an der Entschlossenheit von Außenministerin Annalena Baerbock geäußert, wirklich in der Rüstungsexportkontrolle voranzukommen. Zu Baerbocks Kommentar zum Exportrekord der Groko sagte die Rüstungsexpertin und Obfrau ihrer Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags dem Tagesspiegel (Montag-Ausgabe): „Die Kritik von Annalena Baerbock an Waffenexporten wäre sicherlich glaubwürdiger, wenn sie nicht zugleich mehr Kampfeinsätze der Bundeswehr und höhere Militärausgaben fordern würde. Das angekündigte Rüstungsexportkontrollgesetz der Ampel lässt vor diesem Hintergrund nichts Gutes erwarten.“

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https://www.tagesspiegel.de/politik/deutsche-ruestungsexporte-ruestungskontrolle-die-linke-zweifelt-an-entschlossenheit-von-spd-und-gruenen/27925110.html

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