Berlin (ots) –

Streichung von Sonderzahlungen an die Rentenversicherung ist das falsche Signal

Der Bundestag berät am heutigen Freitag abschließend das Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand. Die Ampel kassiert mit dem Gesetz die gesetzlich festgelegten Sonderzahlungen an die Rentenversicherung in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro ein. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke:

„Die große Koalition hatte 2018 zur nachhaltigen Stabilisierung der Rentenfinanzen jährliche Zuschüsse für die Jahre 2022 bis 2025 von insgesamt zwei Milliarden Euro gesetzlich festgeschrieben. Diese Zuschüsse streicht die Ampelkoalition nun ersatzlos. Die eingesparten zwei Milliarden Euro will sie für Leistungsausweitungen im Rahmen des Bürgergeldes einsetzen.

Der Bruch des 2018 abgegebenen Finanzierungsversprechens bedeutet einen großen Vertrauensschaden in die Zuverlässigkeit staatlicher Finanzierungszusagen. Die von der Rentenkasse fest eingeplanten zwei Milliarden fehlen nun und gehen zu Lasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Gerade in Zeiten des Preisschocks bei Lebensmitteln, Energie und an der Tankstelle ist die Streichung der Zuschüsse das vollkommen falsche Signal. Notwendig sind Entlastungen statt weiterer Belastungen. Das gilt gerade auch für die sozialen Sicherungssysteme.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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