Berlin (ots) – Kurzform: Es wird Zeit, dass das Haus Rigaer Straße 94 endlich geräumt wird. Viele Jahre war nicht erkennbar, welche Firma für die Eigentümergesellschaft des Gebäudes verantwortlich ist und wer für sie rechtlich auftreten darf. Das ist jetzt nahezu geklärt. Diese Firma kann jetzt ihre Anliegen vor Gerichten einfordern. Bekommt sie Recht, muss die Politik, in diesem Fall der Innensenator, handeln. Das Problem Rigaer Straße 94 wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr gelöst. Es gehört aber nach den Wahlen im September auf die Dringlichkeitsliste aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus. Das ist die Politik den Einsatzkräften der Polizei und den Berlinern schuldig. Zu viele Jahre wurde nur halbherzig und hilflos agiert.

Der vollständige Kommentar: Mehr als 60 verletzte Beamtinnen und Beamte am Mittwoch, knapp zwei Dutzend verletzte Einsatzkräfte am Donnerstag, etwa 1000 Polizisten im Einsatz. Und das alles nur wegen einer Brandschutzprüfung in einem teilbesetzten Haus. Zusätzlich beschließt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg aus Sicherheitsgründen eine zweitägige Schließung von Schulen und Kitas an der Rigaer Straße. Auf wie viel Freiheit müssen die Berliner verzichten, damit eine sehr kleine linke Minderheit ihren Traum von einem Leben ohne Kapitalismus weiter träumen darf?

Die Linksextremisten versetzen die Nachbarschaft in Angst und Schrecken, verletzen bewusst Menschen mit Steinen, zünden Autos an und sorgen dafür, dass berufstätige Berliner nicht zur Arbeit können, weil Kitas und Schulen geschlossen bleiben. Und wer kommt für die Kosten für diesen Großeinsatz auf? Es war am Donnerstag schon bemerkenswert, dass sich das deutsche Staatsoberhaupt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, zu den Vorgängen in der Rigaer Straße äußerte. Die Ausschreitungen seien nicht hinnehmbar, so Steinmeier. Recht hat er.

Es wird Zeit, dass das Haus Rigaer Straße 94 endlich geräumt wird. Viele Jahre war nicht erkennbar, welche Firma für die Eigentümergesellschaft des Gebäudes verantwortlich ist und wer für sie rechtlich auftreten darf. Das ist jetzt nahezu geklärt. Diese Firma kann jetzt ihre Anliegen vor Gerichten einfordern. Bekommt sie Recht, muss die Politik, in diesem Fall der Innensenator, handeln. Das Problem Rigaer Straße 94 wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr gelöst. Es gehört aber nach den Wahlen im September auf die Dringlichkeitsliste aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus. Das ist die Politik den Einsatzkräften der Polizei und den Berlinern schuldig. Zu viele Jahre wurde nur halbherzig und hilflos agiert.

Pressekontakt:

BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/887277 – 878
bmcvd@morgenpost.de

Original-Content von: BERLINER MORGENPOST übermittelt durch news aktuell

Quelle: Presseportal