Berlin (ots) – Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und EU-Strategie 2021-2030 sind wichtige Wegmarken

Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung 2021 erklärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers:

„Auch zum diesjährigen europäischen Protesttag für Menschen mit Behinderungen steckt Europa noch mitten in der Corona-Pandemie mit ihren gravierenden gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Im vergangenen Jahr haben wir viele Hilfspakete geschnürt, um die Folgen abzufedern. Aber es gibt Grund zum Optimismus – nicht nur bei der Bekämpfung der Pandemie kommen wir Stück für Stück voran. Wir möchten auch Europa Stück für Stück inklusiver und barrierefreier gestalten.

In diesen Wochen beraten wir im Deutschen Bundestag über das geplante Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Erstmals wird es im Rahmen einer europaweiten Angleichung umfassende Anforderungen an die Barrierefreiheit bestimmter Produkte und Dienstleistungen vor allem im Digitalbereich geben – von Computern über Internetzugangsdienste, Bankdienstleistungen bis zum Online-Handel. Dabei verpflichten wir auch private Anbieter dieser Produkte und Dienstleistungen zur Herstellung von Barrierefreiheit.

Hinzu kommt die neue Strategie der Europäischen Kommission für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030. Die neue Strategie umfasst ein ehrgeiziges Bündel von Maßnahmen und Leitinitiativen in verschiedenen Bereichen und soll die gleichberechtigte Teilhabe, Barrierefreiheit und Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen in ganz Europa sicherstellen. Ein wichtiges Projekt ist die Einführung eines europäischen Behindertenausweises bis zum Jahr 2023 – damit es bald keine Rolle mehr spielt, in welchem der 27 EU-Mitgliedsstaaten Menschen mit Behinderungen arbeiten, studieren oder ihren Urlaub verbringen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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