Berlin (ots) – „Bail denied“ – Kaution abgelehnt. Julian Assange bleibt also weiter in Haft. Die Londoner Richterin Vanessa Baraitser folgt damit dem Begehren der US-Behörden, die die Auslieferung des Veröffentlichers geheimer Irak-Papiere weiterhin verfolgen wollen. Ob das auch unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden so bleiben wird, ist noch nicht klar. Mit der Ablehnung der Kaution widerspricht Baraitser ihrer eigenen Entscheidung vom Montag. Sie hatte eine Auslieferung mit Blick auf die gesundheitliche Lage des Gefangenen abgelehnt, die nicht mit den Haftbedingungen in den USA vereinbar sei. Baraitser ignoriert nun jedoch, dass die Haftbedingungen, denen Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ausgesetzt ist, sich kaum von denen unterscheiden, die der Grund dafür waren, Assange nicht auszuliefern. Baraitser glaubt, Assange könne immer noch fliehen wollen. Doch wohin? Das Asylangebot von Mexiko ist nach den negativen Erfahrungen mit Ecuador nicht ernsthaft in Betracht zu ziehen. Assange bleibt einzig der Aufenthalt in Großbritannien.

Die Fortdauer der Haft bedeutet für Assange akute Lebensgefahr. Die hinzugezogenen Experten trauen ihm trotz oder gerade wegen seiner Depressionen zu, eine Möglichkeit zum Suizid zu finden. Wie im letzten Jahr eine Rasierklinge in seine Zelle gelangte, konnte nie geklärt werden.

Assange muss nun auf den Einspruch der US-Regierung in dem Verfahren warten. Die USA – egal ob unter dem amtierenden US-Präsidenten Trump oder dem designierten Nachfolger Joe Biden – hätten jetzt die Möglichkeit, Milde walten zu lassen und ihren Angriff auf die Pressefreiheit und journalistische Arbeit zu beenden. Statt Rachejustiz ein Bekenntnis zur Pressefreiheit, der in Demokratien nicht nur auf dem Papier ein hoher Stellenwert beigemessen wird.

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