Landespolizeiinspektion Suhl (ots) –

Aufgrund der andauernden weltweiten Corona-Pandemie und zum Schutze 
der Bevölkerung werden neben vielen anderen Veranstaltungen auch die 
Karnevalsveranstaltungen im Jahr 2021 ausfallen müssen. 
Karnevalsvereine bundesweit werden das wohl mit einem weinenden Auge 
aber mit Vernunft zur Kenntnis nehmen müssen. Eine Akzeptanz 
ihrerseits ist größtenteils erkennbar. Es gibt jedoch Mitbürger, die 
auch in diesem Fall wenig Verständnis für die getroffenen 
gesetzlichen Regelungen zeigen und sich das alljährliche Feiern 
trotzdem nicht verbieten lassen wollen. In diesem Zusammenhang 
verweist die Pressestelle der Landespolizeiinspektion Suhl auf den am
31.01.2021 Einsatz in Jüchsen. Dort haben sich ca. 90 Personen zu 
einem nicht angemeldeten Umzug zusammengefunden. Sie trugen teilweise
weder Mund-Nasen-Bedeckung noch hielten sie sich an die 
Abstandsregeln. Die Polizei und das zuständige Landratsamt waren vor 
Ort und werden folgend Ordnungswidrigkeitenanzeigen gegen die 
festgestellten Teilnehmer fertigen.
 
Aufgrund dessen weisen Polizei und Landratsamt an dieser Stelle noch 
einmal auf die drohenden Folgen einer solchen "illegalen 
Veranstaltung" und die Teilnahme an einer solchen, möglicherweise 
sogar mit einem nicht genehmigten Umzug im öffentlichen Verkehrsraum,
hin.
 
Aus strafrechtlicher Sicht kann durch einen nicht genehmigten 
Karnevalsumzug im öffentlichen Verkehrsraum der Tatbestand der 
Nötigung gemäß § 240 Strafgesetzbuch erfüllt sein. Sobald andere 
Verkehrsteilnehmer durch den auf der Straße oder Gehweg befindlichen 
Umzug gezwungen werden, ihr übliches Verhalten gegen ihren Willen 
anzupassen, müssen die Täter (Umzugsteilnehmer) in diesem Fall mit 
einer Freiheitsstraße bis zu drei Jahren oder einer Gelstrafe 
rechnen. Eine Gefährdung des Straßenverkehrs durch einen solchen 
Umzug und die Teilnehmer kann für einen festgestellten Täter bis zu 
fünf Jahre Freiheitsstraße oder Geldstrafe und die Beschlagnahme des 
Führerscheins nach sich ziehen.
 
Weitere Straftatbestände sind durch eventuelle Umzugswagen, die nicht
für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen oder darüber hinaus 
verändert sind, erfüllt. Ein regulärer Karnevalsumzug stellt eine 
genehmigte Veranstaltung dar. Der Verkehrsraum ist in diesem Fall 
abgesperrt und nicht öffentlich. Im Falle eines illegalen Umzugs 
bleibt der genutzte Verkehrsraum weiterhin öffentlich. Nutzer und 
Halter nichtzugelassener Fahrzeuge verstoßen demnach gegen das 
Pflichtversicherungsgesetz und die Abgabenordnung 
(Steuerhinterziehung). Auch hier drohen empfindliche Geld- und 
Freiheitsstrafen.
 
Neben diesen Straftatbeständen sind weitere Ordnungswidrigkeiten 
denkbar. Veranstalter und Teilnehmer einer nicht genehmigten 
Veranstaltung im öffentlichen Verkehrsraum verstoßen gegen die 
Vorschriften der Paragrafen 29 bis 33 Straßenverkehrsordnung. Das 
Veranstalten und das Teilnehmen an einem solchen Karnevalsumzugs 
können demnach bis zu 40 Euro pro Person kosten. Werden Fahrzeuge mit
ungewöhnlichen Aufbauten mitgeführt, kostet das zusätzlich 60 Euro 
und einen Punkt in Flensburg. Handelt es sich doch um zugelassene 
"Basisfahrzeuge", erlischt für diese die Betriebserlaubnis und 
weitere Bußgelder und Punkte drohen dem Halter und Fahrer. Eine 
Verschmutzung der Fahrbahn, beispielsweise durch Konfetti oder andere
Wurfgegenstände, kostet den Verursacher ebenso 60 Euro und einen 
Punkt in Flensburg. Wird dazu noch ein Lautsprecher ohne Genehmigung 
betrieben, kommen weitere 25 Euro hinzu. Aufbauten auf Fahrzeugen 
oder Anhängern können im öffentlichen Verkehrsraum als Ladung 
angesehen werden, wenn sie nicht bereits als fester Anbau die 
Betriebserlaubnis des Fahrzeugs erlöschen lassen. Die unzureichende 
Ladungssicherung kann demnach mit bis zu 100 Euro und einem Punkt 
geahndet werden. Personen auf der Ladefläche oder einem Anhänger 
kosten zusätzliche fünf Euro pro Person.
 
Aufgrund der aktuellen Verordnungslage im Zusammenhang mit der 
Corona-Pandemie werden durch eine solche Karnevalsveranstaltung 
weitere Tatbestände erfüllt. Aktuell gilt die 3. 
ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO. Wer entgegen Paragraf 6 dieser 
Verordnung eine Veranstaltung durchführt, muss entsprechend dem 
aktuellen Bußgeldkatalog mit 1.000 bis 3.000 Euro Bußgeld rechnen. 
Zusätzlich kostet die Teilnahme an einer solchen Ansammlung jeden 
Teilnehmer, der damit gegen Paragraf 3 der Verordnung verstößt, 200 
Euro. Wird während einer solchen Veranstaltung Alkohol ausgeschenkt, 
verstößt derjenige gegen Paragraf 3a der Verordnung. Illegaler 
gewerblicher Ausschank wird demnach mit 500 bis zu 10.000 Euro 
geahndet. Privater Ausschank kostet 200 Euro. Jeder Teilnehmer ohne 
qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung muss zusätzlich mit 60 Euro 
Bußgeld rechnen.
 
Zusammenfassend raten Polizei und Landratsamt dringend von der 
Durchführung einer solchen Veranstaltung und der Teilnahme daran ab. 
Neben dem hohen Infektionsrisiko und gesundheitlichen Folgen ziehen 
solche Aktionen auch die genannten empfindlichen Sanktionen mit sich.
Die Polizei wird gemeinsam mit den zuständigen Behörden gegen solche 
Vorhaben vorgehen und die notwendigen Maßnahmen treffen. 

Rückfragen bitte an:

Thüringer Polizei
Landespolizeiinspektion Suhl
Pressestelle
Julia Kohl
Telefon: 03681 32 1503
E-Mail: pressestelle.lpi.suhl@polizei.thueringen.de
http://www.thueringen.de/th3/polizei/index.aspx

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Quelle: Presseportal