Berlin (ots) –

Druck auf Lukaschenko-Regime durch neue Sanktionen erhöhen

Beim heutigen Europäischen Rat in Brüssel werden sich die Staats- und Regierungschefs unter anderem mit der Migrationspolitik der Europäischen Union befassen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert:

„Die steigende illegale Migration von Belarus über Polen nach Deutschland ist besorgniserregend. Darum bleibt es wichtig, dass wir Polen mit dieser Herausforderung nicht allein lassen. Gesamteuropäische Solidarität ist gefordert, da darf es keine Ausflüchte geben. Gemeinsame Asylpolitik braucht gemeinsame Anstrengungen – gleich ob in Polen, Italien oder Griechenland.

Konkret heißt das, dass die bereits angekündigten Maßnahmen von Bundesinnenminister Seehofer europäisch flankiert werden müssen. Den polnischen Behörden muss noch mehr personelle und logistische Unterstützung durch Frontex und den anderen Mitgliedstaaten angeboten werden. Parallel sollten die Staats- und Regierungschefs ein Signal der Geschlossenheit aussenden und grünes Licht für eine weitere Sanktionsrunde gegen das Lukaschenko-Regime in Belarus geben.

Wenn man es ernst meint mit der Unterstützung der Demokratie-Bewegung in Belarus, dann müssen jetzt Sanktionen mit exterritorialer Wirkung auf den Tisch. So sollten alle Unternehmen, die mit der belarussischen Fluggesellschaft Belavia kooperieren, Sanktionen zu spüren bekommen. Nur so kann Europa dem Regime in Minsk das Handwerk legen und die Schleuserkriminalität bekämpfen. Dies wäre Ausdruck eines gelungenen Krisenmanagements und könnte ein erster Schritt der Annährung auf dem Weg zu einer Gemeinsamen Europäischen Asyl- und Migrationspolitik sein.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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