Berlin (ots) –

Kein Aufbruch und kein Fortschritt im Haushalt des Bundeswirtschaftsministers

Der Haushalt des Bundeswirtschaftsministers, Dr. Robert Habeck, wird am heutigen Donnerstag im Deutschen Bundestag debattiert. Von Aufbruch und Fortschritt ist zwar immer öfter zu hören, aber im Haushalt des Ministers umso weniger zu finden. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hansjörg Durz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

Julia Klöckner: „Es klingt gut, doch es sind nicht die Worte, sondern die Taten und Fakten, die zählen. Denn die Ampel kündigt zwar für 2022 einen Haushalt an, der Stabilität sichern, Handlungsfähigkeit bewahren und Zukunftsinnovationen fokussieren soll. Aber wer im Haushalt nachblättert, sucht vergebens. Kein Gesamtkonzept, Schulden über Schulden und Steuergelder verteilen mit der Gießkanne. Der Haushalt des Bundeswirtschaftsministers? Der ist leider nicht mehr als eine Randbemerkung. Die notwendigen Prioritäten und Impulse für Unternehmen und deren Beschäftigte werden nicht gesetzt. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, die von der Ampel allesamt abgelehnt wurden. Statt Zukunftsthemen wie Innovationen im Mittelstand, Industrieforschung und eine europäischen Dateninfrastruktur konsequent weiterzuverfolgen, sie mit Programmen und Anreizen zu fördern, werden diese Programme sogar noch um mehrere Millionen Euro gekürzt! Statt die berufliche Weiterbildung zu stärken und Fortbildungseinrichtungen mit deutlich mehr Mitteln zu unterstützen, wird der Fachkräftemangel einfach ignoriert. Wirtschaftspolitik ist mehr als die Konzentration auf die Energiefragen.

Wir erwarten von Herrn Habeck, dass er seine Hausaufgaben macht. Der Haushalt gehört hier eindeutig dazu. Zudem ist gerade jetzt wichtig, ein klares Zeichen für den Freihandel zu setzen. Seit Monaten setzen wir uns für CETA ein, doch die Ampel drückt sich um die Entscheidung zu einem Freihandelsabkommen mit Kanada. Herr Habeck verneigt sich vor katarischen Scheichs, verweigert kanadischen Demokraten aber den Handschlag zur Zusammenarbeit. Wo ist der Kompass geblieben?“

Hansjörg Durz: „Eine Regierung, die sich 10.000 neue Stellen genehmigt, sollte eigentlich nicht nur einen Plan zum Geldausgeben haben, sondern auch dafür, wie dieses Geld erwirtschaftet werden sollen. Als Union haben wir Vorschläge unterbreitet, wie mit kluger Förderung die Forschung und Entwicklung von Unternehmen gestärkt und der Fachkräftemangel bekämpft werden kann. Die Ampel hat diese Vorschläge abgelehnt. Die hohe Inflation und den Wohlstandsverlust bekämpft man langfristig jedoch nicht mit 9-Euro-Tickets und Tankrabatt, sondern mit Investitionen in die Produktivität unserer Volkswirtschaft.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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