Berlin (ots) –

575 Verwaltungsleistungen sollen deutschlandweit bis zum Jahresende digital zur Verfügung stehen. So sieht es das 2017 in Kraft getretene Onlinezugangsgesetz (OZG) vor. Bis heute können die Bürgerinnen und Bürger aber nur 80 Verwaltungsleistungen des OZG in ganz Deutschland digital nutzen. 495 fehlen oder sind nicht flächendeckend verfügbar. Dazu der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Hubertus Pellengahr: „Wenn es mit dem bisherigen Tempo weitergeht, dauert die Behörden-Digitalisierung noch über 30 Jahre. Die Regierungskoalition muss aus vollmundigen Versprechen schnell nachprüfbare Erfolge machen. Es kann nicht sein, dass die Behörden nur für amerikanische Elektroautohersteller serviceorientiert und schnell arbeiten.“

Die INSM zeigt mit dem „Behörden-Digimeter“ klar und einfach den Umsetzungsstand des OZG, also welche der 575 Leistungen jeweils bundesweit verfügbar sind und fordert die Regierung auf, das Tempo der Umsetzung deutlich zu erhöhen.

Die Nachfrage nach digitalen Angeboten der Verwaltung ist groß. Laut einer Civey-Umfrage würden gerne 73 Prozent der Deutschen mehr Behördenangelegenheiten online erledigen. Entsprechend enttäuscht sind die Bürgerinnen und Bürger über die Digitalisierung im Schneckentempo. 77 Prozent meinen, dass die Politik nicht genug tut, um die Digitalisierung der Behörden voranzutreiben.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat für die INSM den Stand der Digitalisierung der Verwaltung und der öffentlichen Leistungen untersucht. Das Ergebnis ist ernüchternd. Studienleiter Dr. Klaus-Heiner Röhl: „Es ist sehr sicher, dass Deutschland sein selbst gestecktes Ziel, nämlich bis Ende dieses Jahres die 575 Leistungen des Onlinezugangsgesetzes umzusetzen, nicht erreichen wird. Erschwerend kommt hinzu, dass Deutschland in der Umsetzung einem Flickenteppich gleicht. Manche Leistungen stehen zudem nicht in ausreichender Qualität zur Verfügung, das heißt, sie sind sehr umständlich und zum Teil werden einfach nur PDF-Formulare zum Ausdrucken angeboten.“

Die Studie des IW und die grafische Darstellung des Behörden-Digimeters finden Sie auf www.insm.de.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.

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