Berlin (ots) – Hoffnung auf Fortschritte bei Handelsthemen und auf Lockerung der US-Einreisebeschränkungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am heutigen Donnerstag zu Gast im Weißen Haus in Washington. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Der Rahmen, der Angela Merkel bei ihrem heutigen, mutmaßlich letzten Besuch als deutsche Bundeskanzlerin in Washington geboten wird, zeugt von großer Anerkennung für ihre Leistung in der internationalen Politik. Angela Merkel hat sich wie kaum jemand anderes für den Erhalt der werte- und regelbasierten Ordnung eingesetzt und damit den politischen Westen auch in turbulenten Zeiten gestärkt. Dies wissen unsere amerikanischen Freunde zu schätzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht im ‚Abschlussgipfel‘ die Bekräftigung einer wunderbaren Freundschaft, an die der Amtsnachfolger nahtlos anknüpfen kann.

Bei den Gesprächen kommen eine Reihe schwieriger Themen zur Sprache. Wir erwarten aber, dass nicht nur der Umgang mit der Pipeline Nord Stream 2, sondern auch andere, im strategischen Interesse beider Staaten liegende Themen angesprochen werden. Dazu gehört für uns die Handelspolitik. Es muss uns gelingen, bestehende Handelsbeschränkungen vollständig abzubauen. Die EU und die USA müssen einen ambitionierten Anlauf für einen transatlantischen Freihandelsraum starten. Gerade nach der Pandemie brauchen wir eine neue wirtschaftliche Entfesselung für Wachstum und Wohlstand. Noch engere Handelsbeziehungen mit Nordamerika würden unsere gemeinsame Resilienz gegenüber dem immer stärker auftretenden China stärken. Darauf weist der aktuelle Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz nachdrücklich hin.

Die nach wie vor bestehenden Einreisebeschränkungen für EU-Bürger in die USA sind angesichts hoher Impfquoten nicht mehr verhältnismäßig. Sie beschränken den Wirtschaftsaustausch und verhindern den wichtigen zivilgesellschaftlichen Austausch. Wir hoffen, dass der Besuch auch Anlass dazu geben wird, den bisherigen travel ban zeitnah zu lockern.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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