Bielefeld (ots) – Geflüchtete Menschen an den EU-Außengrenzen¶

Europas fragile Werte¶

Florian Pfitzner¶

Die Aufregung war groß, als eine überregionale Wochenzeitung vor zweieinhalb Jahren angesichts der privaten Seenotrettung im Mittelmeer fragte: „Oder soll man es lassen?“ Not kennt kein Gebot? So einfach ist das nicht, schrieb die Kommentatorin. Gehörten die Retter, die sich auf der moralisch unangreifbaren Seite wähnten, doch längst zum Geschäftsmodell der Schlepper.

Der Text fiel in eine Zeit, da europäische Regierungschefs hart am Wind segelten. Einige verirrten sich in schäbigsten Vergleichen, indem sie die Hilfsorganisationen als „Taxiservice“ bezeichneten. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz forderte ein Ende des „NGO-Wahnsinns“, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sah in den Menschen auf den Schiffen „Asyltouristen“.

Zumindest Söder scheint sich wieder gefangen zu haben. Sein Vorgänger als CSU-Chef, Bundesinnenminister Horst Seehofer, fällt heute nicht durch sprachliche Gehässigkeit auf, sondern – schlimmer noch – durch größtmögliche Gleichgültigkeit. Ihm scheint eine europäische Lösung in der Flüchtlingshilfe herzlich egal zu sein.

Seehofer fragt gar nicht erst, ob man es lassen sollte, geflüchtete Menschen zu retten – ob auf dem Mittelmeer oder auf den griechischen Inseln. Er lässt es einfach.

Wie sonst ist zu erklären, dass er den aufnahmebereiten Flüchtlingsminister in NRW, Joachim Stamp, seit Monaten ignoriert? Stamp ist im August mit Ministerpräsident Armin Laschet nach Griechenland geflogen, um sich über die Zustände in den Flüchtlingslagern zu erkundigen. Immerhin, könnte man sagen. Allerdings haben die beiden mit ihrem Gruppenausflug nach Lesbos auch falsche Hoffnungen geweckt. Inzwischen ist Laschet CDU-Vorsitzender und könnte einmal zeigen, wie groß sein Einfluss in der Bundespolitik tatsächlich ist. Vorausgesetzt, seine Absichtserklärungen im vergangenen Sommer waren ernst gemeint.

Der träge Minister Seehofer sollte wenigstens den Vorwurf prüfen, die Griechen würden eine neue Strategie verfolgen: Flüchtlinge anerkennen, nicht einmal eine Mindestversorgung gewährleisten und sie schnell weiterreisen lassen.

Man muss nicht so weit gehen wie der Sprecher der Initiative Sea-Watch, der Europa wegen „kolonialer und postkolonialer Ausbeutung“ in der Schuld der Geflüchteten sieht. Die Werte, auf die sich die EU gründet – allen voran die Achtung der Menschenwürde und die Wahrung der Menschenrechte – trägt sie bei jeder Gelegenheit vor sich her. In ihrer Rede zur Lage der Union sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass „uns ein Virus gezeigt hat, wie fragil unsere Wertegemeinschaft in Wahrheit ist“. Europas Umgang mit Flüchtlingen hat dies schon viel früher offengelegt.

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