Berlin (ots) –

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Montag, 6. Dezember

Brüssel: Treffen des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 7. Dezember)

Exekutivvizepräsident Valdis Dombrovskis, der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige Kommissar Nicolas Schmit und die für Gleichstellung zuständige Kommissarin Helena Dalli werden die Kommission auf der Tagung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO) vertreten. Die Ministerinnen und Minister werden eine allgemeine Ausrichtung zu den Vorschlägen der Kommission für angemessene Mindestlöhne und für eine Richtlinie über verbindliche Maßnahmen zur Lohntransparenz diskutieren. Auf der Agenda steht auch eine Debatte über nachhaltige Arbeit und über das Herbstpaket im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester 2022. Weitere Initiativen auf der Tagesordnung sind unter anderem ALMA (Aim, Learn, Master, Achieve), die hochrangige Gruppe zur Zukunft des Sozialschutzes und des Sozialstaates sowie die Überarbeitung der EU-Vorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherheit. Darüber hinaus werden die Ministerinnen und Minister auf der Grundlage der Gleichstellungsstrategie 2020-2025 der Kommission und der laufenden Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte eine Debatte über die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt führen, einschließlich der Auswirkungen der künstlichen Intelligenz auf die Gleichstellung der Geschlechter. Sie werden auch die aktualisierten Vorschläge für Richtlinien zur Gleichbehandlung und zur ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen von Unternehmen erörtern. Da es sich um die letzte Sitzung des EPSCO unter slowenischer Präsidentschaft handelt, wird die kommende französische Präsidentschaft ihr Arbeitsprogramm in den Bereichen Beschäftigung und Soziales vorstellen. Sie können den öffentlichen Teil der Sitzung hier verfolgen. Die Kommissare Schmit und Dalli werden die Kommission bei den Pressekonferenzen vertreten, die im Anschluss an die Vormittags- und Nachmittagssitzungen um 13:00 Uhr bzw. 18:00 Uhr stattfinden. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe

Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euro-Raums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euro fallen. Auf der vorläufigen Agenda der heutigen Sitzung stehen unter anderem die Haushaltsplan-Entwürfe der Mitgliedstaaten der Eurozone. Zudem berät die Eurogruppe über Griechenlands zwölften Überwachungsbericht und das Arbeitsprogramm der Eurogruppe für das erste Quartal 2022. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 7. Dezember

Berlin: Jugendkonferenz des Kollektivs für ein Freiwilliges Europäisches Jahr (bis 10. Dezember)

Das Kollektiv für ein freiwilliges europäisches Jahr organisiert mit der Unterstützung des Deutsch-Französischen Jugendwerks, der Landesvertretung des Saarlandes, der Vertretung der Europäischen Kommission, des französischen Kulturzentrums in Berlin sowie des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge vom 7. bis 10. Dezember eine Jugendkonferenz. Themen der Veranstaltung sind Gesellschaft, Umwelt, Europa und Jugend. Ziel ist es, Stimmen von engagierten Jugendlichen, die aktuell in Europa einen Freiwilligendienst, ein Freiwilliges Soziales Jahr oder Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps absolvieren, zu Wort kommen zu lassen. Das Kollektiv für ein freiwilliges europäisches Jahr (Le Collectif pour un service civique européen) entstand 2018, wird vollständig von engagierten jungen Menschen getragen und ist ein Verein nach französischem Vereinsrecht, bei dem junge Europäerinnen und Europäer gemeinsam eine Idee von allgemeinem Interesse verfolgen, für die sie sich ehrenamtlich einsetzen. Das Kollektiv für ein freiwilliges europäisches Jahr lädt am 9. Dezember um 18.00 Uhr zur öffentlichen Bekanntmachung der Ergebnisse der Konferenz sowie zur anschließenden Vernissage mit Kunst und musikalischer Begleitung in das Centre Français de Berlin, Müllerstrasse 74, ein. Anmeldung hier. Informationen für die Presse hier.

Berlin: Auftaktveranstaltung „Zentrum für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz“ mit Renate Nikolay

Mit Unterstützung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) baut das iRights.Lab in Zusammenarbeit mit den Fraunhofer-Instituten AISEC und IAIS sowie der Freien Universität Berlin das Zentrum für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz (ZVKI) auf. Als nationale und neutrale Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft informiert es über alle verbraucher:innenrelevanten Aspekte von Künstlicher Intelligenz, ermöglicht öffentlichkeitswirksame Diskussionen und entwickelt ein Zertifizierungsschema für vertrauenswürdige KI. Renate Nikolay, Kabinettschefin von EU-Justizkommissarin Vera Jourova, hält im Rahmen der Auftaktveranstaltung des iRights.Lab die Keynote um 9.40 Uhr. Weitere Informationen und Anmeldung hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen

Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen unter anderem Diskussionen zu dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Paket „Fit für 55„, mit dem die Europäische Union ihre Klimaziele für 2030 erreichen will. Zudem geht es um die Stärkung der Bankenunion und die wirtschaftliche Erholung in Europa. Außerdem beraten die Ministerinnen und Minister über die Vorstellung des Jahresberichts 2021 des Europäischen Fiskalausschusses und das Europäischen Semester 2022. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Kosovo

Die Europäische Union und Vertreter aus dem Kosovo tauschen sich über die Stabilität der Beziehungen zwischen der Union und dem Kosovo aus und führen einen Gedankenaustausch über die Entwicklungen im Westbalkan (Kosovo-Bericht 2021). Weitere Informationen in Kürze hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung am EuGH über Rettungsbeihilfe für Condor

Mit Beschluss vom 14. Oktober 2019 genehmigte die Kommission eine Rettungsbeihilfe Deutschlands in Höhe von 380 Mio. Euro für die Charterfluglinie Condor. Ryanair hat diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Ryanair macht geltend, dass die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rettungsbeihilfe nicht erfüllt seien, insbesondere seien die Schwierigkeiten von Condor das Ergebnis einer willkürlichen Kostenverteilung innerhalb der Thomas Cook Gruppe. Zudem hätte die Kommission die Beihilfe nicht genehmigen dürfen, ohne zuvor ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Zur Erinnerung: Mit Beschluss vom 26. April 2020 genehmigte die Kommission ein durch den deutschen Staat garantiertes Darlehen in Höhe von 550 Mio. Euro für Condor zum Ausgleich von coronabedingten Einbußen. Ryanair focht diesen Beschluss vor dem Gericht der EU an, mit Erfolg: Mit Urteil vom 9. Juni 2021 (T-665/20) erklärte das Gericht den Beschluss wegen unzureichender Begründung für nichtig. Allerdings setzte es die Wirkungen der Nichtigerklärung aufgrund des durch die Covid-19-Pandemie geprägten wirtschaftlichen und sozialen Kontexts bis zum Erlass eines neuen Beschlusses durch die Kommission aus. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Mittwoch, 8. Dezember

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Agenda der Kommissarinnen und Kommissare stehen unter anderem die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit, ein Aktionsplan für die Sozialwirtschaft, Instrumente zur Abschreckung und Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen durch Drittländer, eine Initiative gegen Hassverbrechen und Hassrede sowie ein Maßnahmenpaket für den Schengenraum. Im Anschluss findet gegen 12.00 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt live.

Online: „My homeland… Baden-Württemberg – EU-Kommissare im Spagat zwischen europäischen Aufgaben und nationaler Politik“ mit Kommissionsvertreter Deckarm

Die Kommission in Brüssel schlägt die „europäischen Gesetze“ vor und wacht über die Einhaltung der europäischen Verträge. Sie besteht aus 27 Kommissar/-innen – je einer/m aus einem Mitgliedstaat. Sie sind einzig der EU und nicht ihren Herkunftsländern verpflichtet. Doch wie entscheiden und handeln sie tatsächlich? Dr. Renke Deckarm, mittlerweile stellvertretender Leiter und Sprecher der EU-Kommission in München, hat darüber geforscht und promoviert. Zu welchen Ergebnissen ist er damals gekommen? Decken sich diese mit seinen jetzigen Erfahrungen als EU-Beamter? Die Veranstaltung ist eine Kooperation des Europa Zentrums Baden-Württemberg mit der Europa-Union Kreisverband Tübingen, dem Staatsministerium Baden-Württemberg und mit Unterstützung der Bundeszentrale für politische Bildung. Beginn der Veranstaltung ist 19 Uhr. Anmeldung bitte an: ina.rubbert@europa-zentrum.de

Donnerstag, 9. Dezember

Online: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen beim „Summit for Democracy“ von US-Präsident Biden (bis 10. Dezember)

Am 9. und 10. Dezember veranstaltet US-Präsident Biden ein virtuelles Gipfeltreffen für führende Vertreter von Regierungen, der Zivilgesellschaft und des Privatsektors. Im Fokus des Gipfeltreffens stehen die Herausforderungen und Chancen, mit denen Demokratien konfrontiert sind. Außerdem sollen die Staats- und Regierungschefs eine Plattform erhalten, um sowohl individuelle als auch kollektive Verpflichtungen, Reformen und Initiativen zur Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten im In- und Ausland anzukündigen. Die drei Schlüsselthemen des Gipfels lauten: Verteidigung gegen Autoritarismus, Kampf gegen Korruption und die Förderung der Achtung von Menschenrechten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am Donnerstagnachmittag einen Teil des Treffens als Co-Chair moderieren und auch einleitende Worte sprechen. Weitere Informationen hier.

Online: Konferenz zum EU-Agrarausblick 2021 mit EU-Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie Suica, EU-Kommissar Wojciechowski und weiteren Kommissionsvertretern (bis 10. Dezember)

Das Thema der Konferenz lautet „Fit für 2030 – widerstandsfähige EU-Agrar- und Ernährungssysteme und ländliche Gebiete“. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die globalen Agrarmärkte im Jahr 2030 angesichts der aktuellen politischen und marktbezogenen Unsicherheiten aussehen werden. Werden die Lebensmittelsysteme nach der Covid-19-Pandemie widerstandsfähiger sein? Wird die neue Gemeinsame Agrarpolitik die Landwirte in ganz Europa wirksam dazu ermutigen, den grünen Wandel zu vollziehen? Vertreter von EU-Organen und internationalen Organisationen, Landwirte, Agrarexperten und Akteure des ländlichen Raums kommen zusammen, um diese Fragen sowie die mittelfristigen Aussichten für Agrarmärkte, Einkommen und Umwelt zu erörtern. Janusz Wojciechowski, Kommissar für Landwirtschaft, und Dubravka Suica, EU-Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie,werden um 10.10 Uhr eine Eröffnungsrede halten. Programm hier, weitere Informationen hier.

Online: Diskussion „Das Ende der Ära Merkel – Eine Bilanz aus französischer Sicht“

Nach 16 Jahren im Amt scheidet Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Amt aus. Die Kanzlerin hat in dieser Zeit die Beziehungen zu vier sehr unterschiedlichen französischen Präsidenten gepflegt: Jacques Chirac, Nikolas Sarkozy, François Hollande und Emmanuel Macron. Die deutsch-französischen Beziehungen waren in den Jahren von Hochs und Tiefs und nicht zuletzt von europäischen Krisen geprägt. Wie blickt Frankreich auf das Ende dieser Ära? Welche Hoffnungen und Erwartungen gibt es in Bezug auf eine neue Bundesregierung? Diesen Fragen möchten die Veranstalter zusammen mit den Referentinnen und Referenten nachgehen. Die Veranstaltung wird als Online-Diskussion stattfinden und ist eine Kooperationsveranstaltung mit dem Institut Culturel franco-allemand Tübingen, der Europa-Union Kreisverband Tübingen, den Jungen Europäischen Föderalisten Tübingen, der Universität Tübingen und dem deutsch-französischen Institut Ludwigsburg. Beginn der Veranstaltung ist 19 Uhr. Anmeldungen an: hiwi.abels@ifp.uni-tuebingen.de

Brüssel: Treffen des Rates für Justiz und Inneres (bis 10. Dezember)

Auf der vorläufigen Tagesordnung steht unter anderem ein Fortschrittsbericht zur Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen, das Maßnahmenpaket für den Schengenraum, eine politische Debatte über den Schutz der Finanzmittel im Rahmen von NextGenerationEU vor einer Unterwanderung durch das organisierte Verbrechen und die Zusammenarbeit zwischen den für die Terrorismusbekämpfung zuständigen Behörden in der EU. Außerdem steht ein Austausch zur Covid-19-Pandemie und den Lehren für die Arbeitsweise der Gerichte und für die gerichtliche Überprüfung sowie Überprüfung von Notfallmaßnahmen und der Bekämpfung von Hassrede und Hassverbrechen für ein integratives und schützendes Europa auf der Agenda. EbS+ überträgt live hier und hier. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie

Auf der vorläufigen Tagesordnung steht unter anderem ein Fortschrittsbericht zu Vorschlägen des Pakets „Fit für 55„, zur Verordnung über nachhaltigen Luftverkehr (ReFuelEU Aviation) und zur Verordnung über die Verwendung von erneuerbaren und kohlenstoffarmen Kraftstoffen im Seeverkehr (FuelEU Maritime). EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten über Automaten

An den Kassen von zwei Münchner Supermärkten wurden Zigarettenpackungen über Warenausgabeautomaten angeboten. Die Packungen waren zwar mit den vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweisen versehen, für die Kunden aber nicht sichtbar. Nach Auswahl der Marke durch Drücken einer entsprechenden Taste fiel eine Zigarettenpackung auf das Kassenband und war dann vom Kunden an der Kasse zu bezahlen, falls er es sich nicht anders überlegte. Die Auswahltasten waren mit Abbildungen versehen, die zwar keine naturgetreuen Zigarettenpackungen zeigten, aber hinsichtlich Markenlogo, Proportion, Farbgebung und Dimensionierung wie Zigarettenpackungen gestaltet waren. Gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigten die Abbildungen nicht. Der deutsche Verbraucherverein Pro Rauchfrei hat den Betreiber der Supermärkte vor den deutschen Gerichten auf Unterlassung verklagt. Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen an Supermarktkassen über Warenausgabeautomaten angeboten werden dürfen, wenn die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen durch den Automaten verdeckt sind. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Freitag, 10. Dezember

Dresden/Online: Sechs-Regionen-Dialog (bis 11. Dezember)

Um sich aktiv am Zukunftsprozess der EU zu beteiligen, startet das sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) einen grenzüberschreitenden Dialog. Am 10. und 11. Dezember 2021 treffen circa 100 Bürgerinnen und Bürger aus den Regionen Sachsen, Niederschlesien (Polen), Karlovy Vary, Ústí (Tschechien), Grand Est (Frankreich) und Baden-Württemberg beim 6-Regionen-Dialog zusammen. Hier debattieren sie über das Zusammenleben in den Grenzregionen und teilen unter anderem ihre Erfahrungen aus der Corona-Pandemie. Mitmachen können alle Bürgerinnen und Bürger aus den teilnehmenden Regionen. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr und findet über Zoom statt. Weitere Informationen und Anmeldung (bis 8.12.) hier.

Liverpool: Hoher Beauftragter Borrell beim G7-Treffen für Außen- und Entwicklungspolitik

Der Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt am dreitägigen Treffen der Ministerinnen und Minister für Außen- und Entwicklungspolitik im Rahmen der britischen G7-Präsidentschaft in Liverpool teil. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit nach der COVID-Pandemie, Gesundheit weltweit und Menschenrechte. Mehr Informationen hier.

Sonntag, 12. Dezember

Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (bis 13. Dezember)

Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem die Fangquoten für das Jahr 2022 im Mittelmeer und im Schwarzen Meer, unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette sowie ein Notfallplan zur Gewährleistung der Nahrungsmittelversorgung und der Ernährungssicherheit in Krisenzeiten. Weitere Informationen in Kürze hier.

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