Berlin (ots) –

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website.

Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier.

Informationen zu Veranstaltungen der Europe Direct Informationszentren zur Ukraine finden Sie hier.

Samstag, 26. März

Katar/Kuwait: EU-Außenbeauftragter Borrell erörtert internationale Zusammenarbeit und globale Sicherheit (bis 27. März)

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell reist am Wochenende nach Katar (Samstag) und Kuwait (Sonntag). In Katar wird er am Doha Forum 2022 teilnehmen und dort in der Eröffnungssitzung sprechen. Geplant sind zudem Treffen mit katarischen und kuwaitischen Amtskollegen, um sich über bilaterale Beziehungen, die internationale Zusammenarbeit und die Bedrohung der globalen Sicherheit durch Russlands Krieg in der Ukraine auszutauschen. Mit seinem Besuch setzt Borrell die diplomatischen Bemühungen der EU in der Golfregion fort. Die audiovisuelle Berichterstattung erfolgt auf EbS. Anmeldung zu den Livestreams des Doha Forum hier.

Montag, 28. März

Berlin: Treffen von EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach zum Thema Unterstützung für die Ukraine und Management der COVID-19-Pandemie

Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, wird mit Karl Lauterbach, dem deutschen Bundesminister für Gesundheit, zusammentreffen, um die Unterstützung der EU-Kommission für die ukrainischen Flüchtlinge im Gesundheitsbereich sowie die Bewältigung der COVID-19-Pandemie zu erörtern. Kyriakides erläuterte im Vorfeld des Besuchs: „Unsere Mitgliedstaaten haben enorme Solidarität bewiesen, indem sie die ukrainischen Flüchtlinge mit Empathie und Freundlichkeit aufgenommen und ihnen alle Unterstützung gewährt haben, die sie benötigen. Ich freue mich darauf, dies in Berlin aus erster Hand zu erfahren. Wir sind mit dieser humanitären Tragödie konfrontiert, und das zu einer Zeit, in der die COVID-Fälle in Europa wieder ansteigen und Impfkampagnen ins Stocken geraten. Ich werde Gelegenheit haben, mit Minister Lauterbach zu erörtern, wie wichtig ein gemeinsames Vorgehen der EU in diesen schwierigen Situationen ist“. Ansprechpartnerin für die Medien: Nikola John nikola.john@ec.europa.eu

Berlin/Online: EU-Kommissionsvizepräsident Timmermans bei Global Solutions Summit

Der Global Solutions Summit ist ein Forum für die Umsetzung forschungsbasierter Erkenntnisse in politische Empfehlungen für die G7/G20. Es findet online und vor Ort in der European School of Management and Technology Berlin statt. Das Thema des Global Solutions Summit 2022 lautet „Höre auf die Welt: Förderung des sozialen Wohlergehens innerhalb der planetarischen Grenzen“. Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, nimmt um 16 Uhr an der Sitzung „Politische und gesellschaftliche Voraussetzungen für wirksame Klimaschutzmaßnahmen“ teil. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Online: Veranstaltung „Perspektiven für eine verstärkte frühkindliche Sprachpolitik in Europa“ mit EU-Kommissionsvertreter Wojahn

Im Rahmen der französischen EU-Ratspräsidentschaft 2022 organisiert die französische Botschaft / das Institut francais Deutschland gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, der Botschaft der Tschechischen Republik und dem Büro II des Bevollmächtigten für deutsch-französische Kulturangelegenheiten von 17 bis 18.30 Uhr eine Online-Veranstaltung zu den „Perspektiven für eine verstärkte frühkindliche Sprachpolitik in Europa.“. Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, hält ein Grußwort. Es werden Aktionsvorschläge für eine breitere frühkindliche Sprachförderung in Europa anhand von Beispielen aus Frankreich, der Tschechischen Republik und Deutschland entwickelt. Livestream hier und weitere Informationen hier.

Online: Pressegespräch zur EU-Klima- und Verteidigungspolitik

Der Krieg gegen die Ukraine stellt die EU vor große Herausforderungen. Die Sorge um die Sicherheit der Mitgliedsländer wirft Fragen nach einer engeren Verteidigungszusammenarbeit auf. Die Versorgung mit Energie und Nahrung ist nicht länger selbstverständlich. Klima- und Sicherheitspolitik verschmelzen immer stärker. Von 12 bis 13 Uhr stellt der Europaabgeordnete Thomas Waitz (Grüne, AT) seinen Initiativbericht zur EU-Klima- und Verteidigungsstrategie vor. Die Vorschläge wurden vor den Angriffen Russlands auf die Ukraine entwickelt und befassen sich damit, wie die Klimakrise weltweit Konflikte um Land und Ressourcen befeuert. Der Krieg und die damit einhergehende Ressourcenfrage verleihen dem Thema eine neue Relevanz. Anmeldung unter bernhard.schinwald@epeuropa.eu.

Brüssel: Außerordentliche Tagung des Rates für Justiz und Inneres

Die Innenministerinnen und -minister der EU werden auf ihrer Tagung über die europäische Koordination für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine beraten. Dazu gehört die Umsetzung der materiellen und finanziellen Unterstützung für die Mitgliedstaaten, die Überwachung und Koordinierung von Reisen innerhalb der EU, die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Republik Moldau mit Überwachung der Verpflichtungen und operativen Umsetzung sowie die Kontrolle der Außengrenze und Sicherheitsfragen. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson live. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 29. März

Berlin/Online: EU-Energiekommissarin Simson beim „Berlin Energy Transition Dialogue“

Der Berliner Energiewendedialog wird von der Bundesregierung ausgerichtet und unterstützt. Es ist eine gemeinsame Initiative des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW), der Deutschen Energie-Agentur (dena) und eclareon. Das Motto ist diesmal „Vom Ehrgeiz zum Handeln“. Der Dialog findet vor Ort im Auswärtigen Amt statt und kann via Livestream verfolgt werden. Am 29. März von 10.15 bis 11.15 Uhr nimmt EU-Energiekommissarin Kadri Simson am Panel „W1: Der Weg nach vorn: Worte in Taten verwandeln“ teil. Liveübertragung hier, Programm hier und weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

Auf der Agenda stehen unter anderem Debatten zur EU-Strategie für Solidarität bei COVID-19-Impfstoffen, zur europäischen Antwort auf seltene Krankheiten sowie zur medizinischen und humanitären Lage in der Ukraine. Außerdem steht die Aufnahme von Verhandlungen über ein internationales Übereinkommen über Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion sowie die laufenden Verhandlungen über eine Verordnung zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren auf der Agenda. EbS+ überträgt die Pressekonferenz mit EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides nach dem Treffen live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Unabhängigkeit der Justiz in Polen

Das Oberste Gericht Polens hat einen Rechtsstreit über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen zu entscheiden, also in einem Bereich, in dem Unionsrecht anwendbar ist. Dem Verfahren vor dem Obersten Gericht liegt eine Kassationsbeschwerde gegen ein Urteil einer Kammer des Berufungsgerichts Breslau zugrunde. Dieser Kammer gehörte ein Richter an, der noch zu Zeiten des kommunistischen Systems zum Richter ernannt wurde; außerdem gehörten ihr zwei weitere Richter an, die während der Jahre 2000 bis 2017 auf Vorschlag des Landesjustizrats zum Richter am Berufungsgericht ernannt wurden, einer Zeit, in der der Landesjustizrat laut einer Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2017 verfassungswidrig zusammengesetzt war. Das Oberste Gericht ersucht den EuGH um Klärung, ob eine so zusammengesetzte Kammer als unabhängig im Sinne des Unionsrechts angesehen werden kann und ob es dies in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen prüfen muss, sei es abstrakt oder im Hinblick auf etwaige konkrete Auswirkungen auf die Entscheidung der Kammer. Außerdem möchte es wissen, ob nationales Verfassungsrecht der Feststellung einer fehlenden Unabhängigkeit nach den Maßstäben des Unionsrecht entgegenstehen kann. Generalanwalt Bobek hat in seinen Schlussanträgen vom 8. Juli 2021 die Ansicht vertreten, dass die vom Obersten Gericht Polens geschilderten Umstände nicht geeignet seien, Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit womöglich aller vor 2018 ernannten polnischen Richter aufkommen zu lassen. EbS zeigt aufgezeichnetes Videomaterial. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 30. März

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Agenda der Kommissarinnen und Kommissare stehen unter anderem das Paket zur Kreislaufwirtschaft mit einer Initiative für eine nachhaltige Produktpolitik einschließlich einer Überarbeitung der Ökodesign-Richtlinie, einer Überarbeitung der Bauprodukteverordnung, einer Strategie für nachhaltige Textilien und der Befähigung der Verbraucherinnen und Verbraucher für den grünen Übergang. Im Anschluss an die Sitzung der Kommission findet voraussichtlich gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt live.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Luftfrachtkartell

Mit Beschluss vom 17. März 2017 erließ die Kommission erneut einen Beschluss, mit dem sie gegen 11 Luftfrachtunternehmen Geldbußen in Höhe von insgesamt 776 Mio. Euro verhängte wegen Beteiligung an einem Preiskartell. Den vorangegangenen Kommissionsbeschluss vom 9. November 2010, mit dem Geldbußen in Höhe von insgesamt etwa 790 Mio. Euro verhängt worden waren, hatte das Gericht der EU mit Urteil vom 16. Dezember 2015 in Bezug auf die klagenden Unternehmen (Quantas hatte keine Klage erhoben) für nichtig erklärt, nachdem es einen Widerspruch zwischen seinem verfügenden Teil und seiner Begründung festgestellt hatte. Die oben genannten Luftfrachtunternehmen haben den Beschluss der Kommission vom 17. März 2017 vor dem Gericht der EU angefochten, das heute seine Urteile verkündet. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen unter anderem hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu restriktiven Maßnahmen – Ukraine

Der frühere Präsident der Ukraine Viktor Fedorovych Yanukovych und sein Sohn, der Geschäftsmann Oleksandr Viktorovych Yanukovych, beanstanden vor dem Gericht der EU die Rechtsakte des Rates vom März 2020, mit denen sie weiterhin auf der Liste derjenigen Personen belassen wurden, gegen die sich die restriktiven Maßnahmen richten, die der Rat 2014 nach der Niederschlagung der Demonstrationen auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew erlassen hatte. Diese restriktiven Maßnahmen sehen insbesondere das Einfrieren von Geldern vor. Das Gericht erlässt heute seine Urteile über diese Klagen. Zur Erinnerung: Die Rechtsakte, mit denen der Rat die restriktiven Maßnahmen gegen die beiden Herren Yanukovych in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 verlängert hatte, hatte das Gericht mit früheren Urteilen für nichtig erklärt. Hinweis: Die Herren Yanukovych haben auch die Verlängerungen vom März 2021 angefochten; diese Klagen sind derzeit beim Gericht anhängig (T-262/21 und T-263/21). Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.

Donnerstag, 31. März

Berlin/Online: Uncovered – Europäische Konferenz für investigativen Journalismus, u.a. mit Kommissionsvizepräsidentin Jourova (bis 1. April)

UNCOVERED ist die jährliche Konferenz des Programms Investigativer Journalismus für Europa (IJ4EU). Organisiert vom Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit in Zusammenarbeit mit dem International Press Institute und dem European Journalism Centre, bringt UNCOVERED investigative Journalistinnen und Journalisten, politische Entscheidungsträgerinnen und -träger sowie Vertreter der Zivilgesellschaft zusammen, um die Chancen und Herausforderungen des grenzüberschreitenden investigativen Journalismus zu diskutieren. Am 1. April von 9.30 bis 9.40 Uhr hält EU-Vizepräsidentin Vera Jourova eine Rede via Videonachricht. Am 31. März nimmt Nikolaus von Peter, politischer Referent bei der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland, von 16.10 bis 17 Uhr am Panel „Neue Strategien für Spender: Wie können Sie Ihre Untersuchung finanzieren?“ teil. Anmeldung zum Online-Event hier, Programm hier und weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Widerrufsrecht bei Konzertkarten

Am 24. März 2020 sollte in Braunschweig ein Konzert von Peter Maffay & Band stattfinden. Aufgrund der behördlichen Einschränkungen für Großveranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie musste es jedoch abgesagt werden. Eine Verbraucherin, die bei Eventim Karten für dieses Konzert gekauft hatte, verlangt vor dem Amtsgericht Bremen von Eventim Rückzahlung des Kaufpreises und Erstattung der Versandkosten, nachdem Eventim ihr im Auftrag des Konzertveranstalters lediglich einen Gutschein übersandt hatte. Für das Amtsgericht stellt sich die Frage, ob die Verbraucherin den mit Eventim geschlossenen Vertrag widerrufen konnte. Es bittet den Gerichtshof um Klärung, ob der in der Richtlinie 2011/83 über die Rechte der Verbraucher vorgesehene Ausschluss eines Widerrufsrechts bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, die zu einen spezifischen Termin erbracht werden sollen, in einem Fall wie dem vorliegenden greift, in dem der Unternehmer dem Verbraucher gegenüber nicht unmittelbar eine Dienstleistung im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbringe, sondern ein Zutrittsrecht zu einer solchen Dienstleistung verkaufe. Ohne Schlussanträge. EbS zeigt aufgezeichnetes Videomaterial. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Freitag, 1. April

München/Online: Diskussionsrunde zum Krieg in der Ukraine und den Folgen in Europa mit EU-Kommissionsvertreter Wojahn

Von 8.30 bis 9.30 Uhr diskutieren Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, und Prof. Dr. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing, über Russlands Angriff auf die Ukraine. Welche mittelfristigen Auswirkungen hat der Krieg auf die europäische Politik? Welche Veränderungen in der Sicherheitspolitik werden diskutiert, was für Auswirkungen hat die Aufnahme der Geflüchteten auf Migrations- und Integrationspolitik und wie wird Europa in Zukunft seine strategischen Abhängigkeiten reduzieren? Die Veranstaltung findet vor Ort im Cafe Luitpold statt und wird als Livestream übertragen. Anmeldung hier, Liveübertragung hier und weitere Informationen hier.

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