Berlin (ots) –

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Freitag, 18. Februar

München: Münchner Sicherheitskonferenz, u.a. mit Kommissionspräsidentin von der Leyen (bis 20. Februar)

Die 58. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) findet im Hotel Bayerischer Hof statt. Seitens der EU-Kommission nehmen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell, Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas, EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn, EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und EU-Energiekommissarin Kadri Simson teil. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält am Samstagmorgen (19. Februar) gegen 9.30 Uhr eine Rede bei der Sitzung zum Thema „Hand in Hand: Transatlantische und europäische Sicherheit“. Der EU-Außenbeauftragte Borrell diskutiert am Sonntag ab 10.00 Uhr bei der Sitzung zum Thema „Unmute Yourself: Europäische Außen- und Sicherheitspolitik und die Sprache der Macht“. Bereits am Freitag eröffnet Kommissionsvizepräsident Schinas die Nebenveranstaltung „Perceptions Matter: Migration und internationale Sicherheit“ und nimmt an der Diskussion zum Thema „Verteidigung der Demokratie im digitalen Zeitalter“ teil. Auch am Freitag spricht EU-Innenkommissarin Johansson zu Beginn der Diskussionsrunde „Bekämpfung der Kleptokratie“ und Kommissarin Simson zur Eröffnung zu Diskussionsrunde „Winds of Change: Die Geo-Ökonomie des Klimawandels“. Der Hohe Vertreter Borrell wird am Rande der Konferenz an einem Treffen der G7-Außenminister teilnehmen, das vom neuen G7-Vorsitzenden Deutschland einberufen wurde. Weitere Einzelheiten zu den Aktivitäten der Kommissare hier und hier. EbS+ überträgt am 19. Februar unter anderem die Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen live. Die Diskussion mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell können Sie auf seinem Twitter-Account verfolgen. EbS+ stellt dazu am 20. Februar Videomaterial zur Diskussion zur Verfügung. Vollständiges Programm und weitere Livestreams auf der Seite der MSC hier.

Sonntag, 20. Februar

Online: Deadline für die Beteiligung an Plattform zur Konferenz zur Zukunft Europas

Nur Ideen und Veranstaltungsberichte, die bis zum Sonntag, 20. Februar, auf der Plattform zur Konferenz zur Zukunft Europas eingehen, werden in dem Bericht berücksichtigt, der am 17. März veröffentlicht wird. Damit soll sichergestellt werden, dass der Bericht in allen Amtssprachen veröffentlicht werden kann und in die Plenarsitzungen und Arbeitsgruppen der Konferenz einfließt. Die Möglichkeit, Beiträge auf der Plattform einzureichen, wird jedoch auch nach diesem Datum bestehen bleiben, damit die Debatte online fortgesetzt werden kann. Nach dem 9. Mai wird ein Bericht erstellt, in dem diese Beiträge zusammengefasst werden. Seit dem Start der Plattform im April 2021 wurden bisher drei Zwischenberichte über die mehrsprachige digitale Plattform erstellt, die in die Arbeit der europäischen und nationalen Bürgerpanels und der Konferenzplenarsitzungen eingeflossen sind. Das letzte europäische Bürgerpanel findet vom 25. bis 27. Februar statt. Weitere Informationen hier.

Montag, 21. Februar

Online: Start der ersten zehn Erasmus+ Lehrerakademien mit EU-Forschungskommissarin Gabriel

Von 10 bis 11 Uhr findet die Veranstaltung zum Start der ersten Erasmus+ Lehrerakademien statt. Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, gibt die Namen der ersten elf ausgewählten Erasmus+ Lehrerakademien bekannt. Im Anschluss daran kann mit einigen der ausgewählten Projekte über ihre Pläne zur Unterstützung von Lehrkräften mit Lernmöglichkeiten und zur Entwicklung der Lehrkräfteausbildung in Europa durch Zusammenarbeit diskutiert werden. Livestream hier und weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten

Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Gespräche über die Europäische Sicherheitslage, die Klimadiplomatie, die Lage in Bosnien und Herzegowina, die Vorbereitung der gemeinsamen Tagung auf Rats- und Ministerebene zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat am 21. Februar und die Cyberübung der EU. Außerdem nehmen die Außenministerinnen und -minister eine Bestandsaufnahme der jüngsten internationalen Entwicklungen, einschließlich der Lage in Mali vor. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei

Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Debatten und Aussprachen über entwaldungsfreie Lieferketten, die Marktlage landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie über die Verstärkung der Kohärenz zwischen dem Grünen Deal, der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Handelspolitik. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Le Bourget: Informelle Ministertagung „Verkehr“ (bis 22. Februar)

Die Verkehrsministerinnen und -minister kommen zum Meinungsaustausch über aktuelle Themen im Verkehrsbereich zusammen. Für die EU-Kommission nimmt EU-Verkehrskommissarin Adina Valean an dem Treffen teil. Die abschließende Pressekonferenz überträgt EbS live am 21. Februar und am 22. Februar. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 22. Februar

Online/Berlin: Auftaktveranstaltung „Für ein starkes und gerechtes Europa“ mit EU-Sozialkommissar Schmit

Die digitale Auftaktveranstaltung „Für ein starkes und gerechtes Europa“ findet zwischen 13.50 Uhr und 15.45 Uhr in englischer Sprache statt. Unter anderem mit dabei: Bundesministerin Anne Spiegel und EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit. Die Veranstaltungsreihe zum Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und der Beobachtungsstelle für gesellschaftspolitische Entwicklungen in Europa organisiert und richtet sich an europäische und nationale Stakeholder aus Politik und Zivilgesellschaft. Ziel ist der Wissens- und Erfahrungsaustausch zu den verschiedenen Vorhaben des Aktionsplans und unterschiedlichen Politikansätzen aus den Mitgliedstaaten. Die Veranstaltungsreihe beinhaltet drei weitere Fachveranstaltungen zu den Themen Gleichstellung der Geschlechter, soziale Rechte von Kindern sowie LGBTIQ+ Personen im Verlauf des Jahres 2022. Programm hier, Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten

Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Debatten und Aussprachen zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 24. und 25. März, zur Verbesserung der Krisenvorsorge, Reaktionsfähigkeit und Resilienz gegenüber künftigen Krisen, zur Rechtsstaatlichkeit in Polen, zur Konferenz zur Zukunft Europas und zum One Ocean Gipfel. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Vollstreckung Europäischer Haftbefehle aus Polen

Das Bezirksgericht (Rechtbank) Amsterdam hat über die Vollstreckung zweier in Polen ausgestellter Europäischer Haftbefehle zu entscheiden. Mit dem einen wird um Überstellung eines polnischen Staatsbürgers zwecks Strafverfolgung ersucht, mit dem anderen um Überstellung eines polnischen Staatsbürgers zwecks Vollstreckung einer Freiheitsstrafe. Die Rechtbank stellt sich die Frage, ob die Justizreformen in Polen einer Vollstreckung der beiden Europäischen Haftbefehle (und zahlreicher weiterer) aus Polen entgegenstehen. Generalanwalt Rantos hat in seinen Schlussanträgen vom 16. Dezember 2021 die Ansicht vertreten, dass eine reale Gefahr, dass nach der Überstellung des Betroffenen ein Gericht über ihn urteilt, das nicht zuvor durch Gesetz errichtet wurde, oder dass die fehlende Möglichkeit, die Zusammensetzung der Gerichte zu bestimmen, die über den Betroffenen urteilen werden, und das Fehlen eines effektiven Rechtsbehelfs, um die Gültigkeit der Ernennung der betreffenden Richter anzufechten, die Rechtbank nicht von der Prüfung befreie, ob eine konkrete Gefahr der Verletzung des Rechts des Betroffenen auf ein faires Verfahren besteht. Weitere Informationen hier und hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Landschaftsschutzgebiet Inntal Süd – Umweltverträglichkeitsprüfung

Der Bund Naturschutz in Bayern beanstandet die Verordnung des Landkreises Rosenheim über das Landschaftsschutzgebiet Inntal Süd vom 10. April 2013, mit der das Schutzgebiet insgesamt um ca. 650 ha verkleinert wurde. Vor ihrem Erlass war weder eine Strategische Umweltprüfung noch eine Vorprüfung für eine solche Prüfung erfolgt. Der Verwaltungsgerichtshof München hat den Normenkontrollantrag des Bund Naturschutz in Bayern abgelehnt, da dieser nicht antragsbefugt sei. Das vom Bund Naturschutz in Bayern daraufhin angerufene Bundesverwaltungsgericht möchte vom EuGH wissen, ob das Unionsrecht vor Erlass einer naturschutzrechtlich veranlassten Schutzgebietsverordnung eine Strategische Umweltprüfung oder jedenfalls eine Entscheidung des Mitgliedstaates über die Durchführung einer solchen Prüfung verlangt. Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat in seinen Schlussanträgen vom 16. September 2021 die Ansicht vertreten, dass eine Strategische Umweltprüfung vor dem Erlass einer Regelung wie der hier streitigen nicht zwingend sei. Es sei jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob die streitige Verordnung einen Referenzrahmen für die Annahme von Projekten setze (und daher vor ihrem Erlass einer solchen Prüfung bedurfte). In seinem Vorlagebeschluss gehe es offenbar davon aus, dass das nicht der Fall sei. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Kontrollbefugnissen eines Hafenstaates

Die deutsche humanitäre Hilfsorganisation Sea Watch beanstandet vor dem Regionalen Verwaltungsgericht Sizilien, dass ihre beiden unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe Sea Watch 3 und Sea Watch 4 in den Häfen von Palermo und Porto Empedocle wegen angeblicher Mängel festgehalten wurden. Beide Schiffe sind in Deutschland registriert und dort als „general cargo/multipurpose“ zertifiziert. Nach Ansicht der italienischen Behörden sind die beiden Schiffe jedoch weder zertifiziert, um mehrere Hundert Personen an Bord aufzunehmen und zu befördern, wie sie es im Laufe des Sommers 2020 getan hätten, noch mit der geeigneten technischen Ausrüstung ausgestattet, insbesondere in Bezug auf die Abwasserbehandlung, Duschen und Toiletten. Aus Sicht der deutschen Behörden hingegen, so das Regionale Verwaltungsgericht Sizilien, liegen keine Mängel vor. Vor diesem Hintergrund hat das Regionale Verwaltungsgericht Sizilien den Gerichtshof ersucht, die Richtlinie 2009/16 über die Hafenstaatkontrolle auszulegen, um das Bestehen und ggfs. den Umfang einer Befugnis des Hafenstaates (Italien) zu klären, das Vorliegen der erforderlichen Bescheinigungen und die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen auf der Grundlage der Tätigkeit zu überprüfen, für die das Schiff tatsächlich eingesetzt wird, nämlich die Rettung von Personen im Mittelmeer. Generalanwalt Rantos legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen hier und hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Mittwoch, 23. Februar

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Agenda der Kommissarinnen und Kommissare steht unter anderem der Data Act (inklusive der Überprüfung der Richtlinie zum Schutz von Datenbanken) und ein Paket für eine gerechte und nachhaltige Wirtschaft. Dazu gehört auch ein Vorschlag zu nachhaltiger Unternehmensführung und Lieferketten. Im Anschluss an die Sitzung der Kommission findet voraussichtlich gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt live.

Online/Esslingen: Zukunftskonferenz Digital „Wir gestalten Europa“ mit Kommissionsvertreter Deckarm

Ab 19.30 Uhr diskutieren der Esslinger Landtagsabgeordnete, europapolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Nicolas Fink und Renke Deckarm von der Europäischen Kommissionsvertretung in München mit Bürgerinnen und Bürgern über Europa. Es handelt sich bei der Veranstaltung nicht um ein klassisches Podiumsgespräch, sondern um ein offenes Beteiligungsformat. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 24. Februar

Online/Berlin: Dialogveranstaltung „Es reicht mir (nicht)!“ mit Kommissionsvertreter Wojahn

Die Dialogveranstaltung wird von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland und dem Deutschen Bundesjugendring (DBJR) mit Unterstützung der Deutschen Schreberjugend Bundesverband e.V., der Naturschutzjugend NAJU (im NABU) der djo – Deutsche Jugend in Europa Bundesverband e.V. und dem Jugendnetzwerk Lambda e.V. ausgerichtet. Junge Menschen können ihre Erfahrungen, Anliegen und Forderungen zu den Themen Inklusion und Nachhaltigkeit von 17:30 Uhr bis 19:30 Uhr diskutieren und sich Gehör verschaffen. Als Diskussionspartnerinnen und -partner mit dabei sind Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, die Europaabgeordneten Katarina Barley (Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, SPD), Hildegard Bentele (CDU) und Daniel Freund (Bündnis 90/Die Grünen). Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit

Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Schlussfolgerungen zur überarbeiteten EU-Liste der Länder und Gebiete, die in Bezug auf Steuern nicht kooperationsbereit sind, die Ernennung eines Mitgliedes des Regionalausschusses, ein Beschluss über Makrofinanzhilfe für die Ukraine und die Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/1429 über die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Schadensersatzklage wegen kartellbedingt überhöhter Preise

Der niedersächsische Landkreis Northeim hat die Daimler AG, bei der er in den Jahren 2006 und 2007 zwei Müllfahrzeuge erworben hatte, vor dem Landgericht Hannover auf Schadensersatz wegen kartellbedingt überhöhter Preise verklagt. Der Landkreis beruft sich dafür auf den Beschluss der Kommission vom 19. Juli 2016, in dem diese festgestellt hatte, dass MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen hätten. Die LKW-Hersteller hätten über 14 Jahre hinweg Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen und die mit der Einhaltung der strengeren Emissionsvorschriften verbundenen Kosten in abgestimmter Form weitergegeben. Wegen dieser Verstöße verhängte die Kommission eine Rekordgeldbuße in Höhe von fast 3 Mrd. Euro. Die Daimler AG wendet ein, dass der Kommissionsbeschluss Sonderfahrzeuge wie Müllwagen gar nicht erfasse. Das Landgericht Hannover hat dem Gerichtshof daher die Frage vorgelegt, ob der Kommissionbeschluss dahingehend auszulegen ist, dass auch Sonder- / Spezialfahrzeuge, insbesondere Müllfahrzeuge, von den darin getroffenen Feststellungen erfasst sind. Generalanwältin Medina legt heute ihre Schlussanträge vor. Weitere Informationen hier. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Freitag, 25. Februar

Dublin: Bürgerforum „Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung/Bildung, Kultur, Jugend und Sport/digitaler Wandel“ im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas (bis 27. Februar)

Das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat haben im Mai 2021 gemeinsam die Konferenz zur Zukunft Europas gestartet. Ziel der Konferenz ist es, im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Union zu formulieren, unter anderem über Empfehlungen von europäischen Bürgerforen. Das Bürgerforum „Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung/Bildung, Kultur, Jugend und Sport/digitaler Wandel“ tagt vom 25. bis 27. Februar im Institut für internationale und europäische Angelegenheiten in Dublin, Irland. Dieses ist das letzte europäische Bürgerpanel, das im Rahmen der

Konferenz zur Zukunft Europas veranstaltet wird. EbS+ überträgt live am 25. Februar und am 27. Februar. Weitere Informationen hier.

Paris: Treffen der Euro-Gruppe

Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euro-Raums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euro fallen. EbS stellt Videomaterial zur Verfügung. Weitere Informationen in Kürze hier.

Paris: Informelle Ministertagung „Wirtschaft und Finanzen“ (bis 26. Februar)

Jede Ratspräsidentschaft organisiert ein informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten zu Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich des ECOFIN-Rates fallen. Der ECOFIN-Rat bestimmt die EU-Politik in drei wichtigen Bereichen: Wirtschaftspolitik, Steuerfragen und Regulierung von Finanzdienstleistungen. Die nationalen Zentralbanken und andere Institutionen können sich ebenfalls an den Diskussionen im Rahmen dieses Treffens beteiligen. Ebs überträgt die abschließenden Pressekonferenzen live am 25. Februar und am 26. Februar. Weitere Informationen hier.

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