Berlin (ots) –

Bundeskanzler Scholz präsentiert 67-seitiges Ergebnispapier des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum DUH: Einseitiger Fokus auf Neubau lässt Sanierungs- und damit Energiekostenproblem für Millionen Menschen ungelöst; Maßnahmen zum Heizen ohne fossile Energie fehlen Neu geschaffenes Bauministerium nimmt erste ökologische Impulse für die Baupolitik auf und bekennt sich erneut zum Neubaustandard EH 40

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das heute von Bundeskanzler Scholz vorgestellte Ergebnispapier des „Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum“ des neuen Bauministeriums. Die DUH hatte in den vergangenen Monaten als Vertreterin ihrer Dachorganisation Deutscher Naturschutzring (DNR) in dem Bündnis für eine klimagerechte Wohn-Offensive gekämpft. Das Ergebnis sei jedoch ernüchternd, so der Umwelt- und Verbraucherschutzverband. Die vorgeschlagenen Maßnahmen fokussieren sich einseitig auf den Neubau, weitgehend getreu dem aus der Zeit gefallenen Motto „Bauen, Bauen, Bauen“. Das gewaltige Sanierungs- und damit auch Energiekostenproblem für Millionen Menschen in Altbauten bleibt damit ungelöst. Zwar lässt sich bei den Neubauplänen ein klares Bekenntnis zu klimazielkompatiblen Baustandards und einer deutlich stärkeren ökologischen Ausrichtung erkennen als in bisherigen Regierungen. Vor dem Hintergrund, dass der Neubau nur 2 Prozent der Gebäude in Deutschland ausmacht, muss der Fokus der Bündnisarbeit zukünftig aber klar auf den Bestand gerichtet werden. Wenn die großen Probleme in der Bestandssanierung von der Bundesregierung nicht adressiert werden, wird der Gebäudesektor weiterhin die gesetzlichen Klimaziele reißen und Bewohnerinnen und Bewohner nicht vor weiteren Energiekrisen schützen können, betont die DUH.

Der Verband fordert deshalb schnelle Nachbesserungen der Bundesregierung. Die Verwendung Erneuerbarer Energien zum Beheizen von Gebäuden oder die verbindliche Sanierung der energetisch schlechtesten Gebäude müssten noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Zudem brauche es zwingend endlich ausreichend öffentliche Fördermittel für die klimagerechte Sanierung, davon mindestens 10 Milliarden Euro jährlich für den Mietwohnungsbestand. Denn ausgerechnet Haushalte mit geringem Einkommen leben in den energetisch schlechtesten Gebäuden und leiden damit besonders unter explodierenden Energiekosten.

Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Es ist inakzeptabel, dass die selbsternannte ‚Klimaregierung‘ auf Druck der Immobilienwirtschaft immer noch den Schutz von Klima und Bewohnerinnen und Bewohnern von Altbauten hinten anstellt. So gut und überfällig klimazielkompatible Neubaustandards sind, das reicht nicht. Das heute vorgestellte Maßnahmenpaket manifestiert leider in weiten Teilen den ökologisch und klimapolitisch verheerenden Status Quo des Gebäudesektors. Und das ist unverantwortlich angesichts von Energiekrise, Klimakrise und der Tatsache, dass der Gebäudesektor bereits seit Jahren gegen das Klimaschutzgesetz verstößt mit viel zu hohen CO2-Emissionen – und somit unsere Zukunft verbrennt. Trotz erster klimapolitischer und ökologischer Impulse fehlt dem neuen Bauministerium ganz offenbar noch die Durchsetzungskraft, um Energieverbräuche von Gebäuden so deutlich wie nötig zu reduzieren und konsequent auf eine erneuerbare Wärmeversorgung zu setzen. Genau das fordern wir aber in Form von Nachbesserungen nun ein. Denn nur damit kann neben Klimaschutz auch die Bezahlbarkeit von Wohnraum langfristig gesichert werden.“

Dabei ist eine faire, klimagerechte und gemeinwohlorientierte Wohnungs- und Mietenpolitik möglich. Was dafür tatsächlich geschehen muss, stellt die DUH in einem gemeinsamen Forderungspapier mit dem Deutschen Mieterbund vor.

Link:

Das gemeinsame Forderungspapier finden Sie hier: https://l.duh.de/p221012

Pressekontakt:

Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin
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Quelle: Presseportal