Regensburg (ots) – Während sich die Europäische Union gerade im Klein-Klein der Zuständigkeiten, des Brexits und des Impfdesasters verliert, hat ein kluger Kopf eine große Idee: Wie wäre es, sich dieses Europa neu anzueignen, es noch einmal von unten her, und zwar auf der Basis des Bürgerwillens, neu aufzurollen? Ferdinand von Schirach ist kein Politiker und das, was er hier anstößt, sei auch keine Sache der Politik, sagt er. Es sei Sache jedes Einzelnen und aller gemeinsam – und nur auf diese Weise auch durchsetzbar. Von Schirach ist Schriftsteller und Jurist und mit der besonderen Gabe ausgestattet, die wunden Punkte offenzulegen, mit denen die Gesellschaft kämpft. Letzte Fragen, zum Beispiel die nach dem Wert eines Menschenlebens, sind seine Spezialität.Indem er nun sechs neue Grundrechte für die Europäische Union in den Raum stellt, rückt er nicht nur bisher vernachlässigte Themen – Umwelt, Digitale Selbstbestimmung, Künstliche Intelligenz, Wahrheit, Globalisierung und Grundrechtsklage – in den Mittelpunkt. Er stellt darüber hinaus auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ins Rampenlicht. Diese „sehr fein austarierte Vereinbarung“, wie von Schirach schreibt, kennen nur etwa zwölf Prozent der Bevölkerung der EU. Ein grenzüberschreitender, gemeinsamer Anstoß von Bürgerinnen und Bürgern der EU, die Charta zu erweitern, käme einer Wiederbelebung des europäischen Gedankens gleich: Wir gestalten Europa – und nicht: Europa gestaltet uns.Die sechs Punkte, um die es im Einzelnen geht, klingen so selbstredend wie Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes, „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Gleichwohl hat es noch nie gereicht (und reicht es auch jetzt nicht), auf die zwingende Kraft des Selbstverständlichen oder Vernünftigen zu setzen. Besser, es steht da, schwarz auf weiß, zum Beispiel: „Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben.“ Man könnte einwenden, was hier gefordert wird, sei schon hinreichend mit der grundrechtlichen Garantie der Unversehrtheit gewährt. Doch das stimmt nicht. Wie etwa soll ein jetzt gesunder Mensch beweisen, dass er in zehn oder 20 Jahren infolge der Belastung durch Stickoxide, Feinstaub und CO2 krank werden wird? Wie kann sich eine Inselbewohnerin gegen den klimabedingten Anstieg des Meeresspiegels wehren, der in ein paar Jahren ihre Lebensgrundlage wegspülen wird? Im Moment ist das kaum möglich.Genauso ist es notwendig, das Recht auf Selbstbestimmung in die digitale Welt zu übertragen und Künstliche Intelligenz unter den Vorbehalt von Transparenz, Fairness und Überprüfbarkeit zu stellen. Die einfachen Zusätze, die von Schirach vorschlägt, lauten: „Wesentliche Entscheidungen muss ein Mensch treffen.“ Und: „Die Ausforschung und die Manipulation von Menschen ist verboten.“ Dass das im Moment nicht so ist, darauf gründen sich die Geschäftsmodelle der Riesen der Internetbranche. Auch ein einklagbares Recht, nur Dinge angeboten zu bekommen, die unter „Wahrung universeller Menschenrechte“ produziert wurden, würde Härten der Globalisierung abfedern. Eine als Grundrecht fixierte Einklagbarkeit schärft die Klinge der Charta.So selbstverständlich und schlicht geltende und vielleicht noch zu ergänzende Grundrechte auch daherkommen: Sie sind es leider nicht. Vielmehr sind sie auch Ausdruck des Wunsches nach einer besseren Welt, Utopien also. Das war bei der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 und der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 nicht anders. „Jeder Mensch“ und das europäische Projekt, das Ferdinand von Schirach damit in Gang setzt – und zwar ergebnisoffen – animiert zum Nachdenken über die Frage: Welche Zukunft wollen wir und wie soll „unser Europa“ aussehen?

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