Berlin (ots) –

Mit der Liquidierung verstößt Russland gegen die Europäische Menschenrechtskonvention

Der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial International droht die Liquidierung. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Die systematische Unterdrückung von Menschenrechtsorganisationen durch die russische Führung ist ein klarer Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Wir fordern daher die amtierende Bundesregierung und die Vertreter der Ampel-Koalition auf, auf Präsident Putin einzuwirken, damit er den Antrag auf Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial zurückzieht.

Die Vorwürfe gegen Memorial sind ausschließlich politisch motiviert und inhaltlich unhaltbar. Die Führung in Moskau entfernt das Land immer weiter von rechtstaatlichen Grundsätzen, von Demokratie und Menschenrechten. Sie verstößt gegen die internationalen Konventionen, die Russland völkerrechtlich verbindlich ratifiziert hat.

Die russischen Behörden behaupten, Memorial hätte gegen das ‚Gesetz über ausländische Agenten‘ verstoßen. Seit 2016 werden Menschenrechtsorganisation und andere, dem Regime nicht genehme Organisationen gezwungen, sich als ‚ausländische Agenten‘ einzustufen und sich an damit verbundene Auflagen zu halten. Bei Memorial liegen, anders als von den russischen Behörden behauptet, keinelei Verstöße gegen die Auflagen vor.

Die Verdienste der ersten Menschenrechtsorganisation in der Geschichte der Sowjetunion und Russlands sind unbestritten, etwa mit Blick auf die Aufarbeitung des Stalinismus. Heute setzt sich Memorial für Opfer politischer Gewalt sowie für Menschen- und Bürgerrechte ein. Mit der Kriminalisierung dieser Organisation stellt die Führung unter Präsident Putin den Rechtstaat zur Disposition.

Darauf muss die internationale Gemeinschaft eine entschiedene Antwort finden. Sie darf diesem Angriff auf Freiheit, Demokratie und Menschenrechte nicht tatenlos zuschauen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt fest an der Seite der russischen Zivilgesellschaft. Der mutige Einsatz von Tausenden Russinnen und Russen für Menschenrechte und Demokratie braucht mehr aktive Unterstützung durch Deutschland und die EU.

Wer sich – wie Präsident Putin – nach innen und außen derart aggressiv verhält, ist unkalkulierbar. Sein Russland ist immer weniger Partner und wird immer mehr zur Gefahr. Deutschland muss seine Haltung gegenüber Russland ändern, bevor es zu spät ist.“

Hintergrund:

Memorial wurde Ende der 1980er Jahre gegründet, um die Verbrechen des Sowjetregimes zu dokumentieren, Geschichtsaufarbeitung zu fördern und die Opfer totalitärer Herrschaft in Erinnerung zu halten. Dafür erhielt die Menschenrechtsorganisation u.a. 2004 den Alternativen Nobelpreis und 2009 den Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments.

Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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