München/Genf (ots) –

Umgehend alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um den Patentschutz für Technologien zur Bekämpfung von Covid-19 bis zum Ende der Pandemie auszusetzen: Dazu fordert Ärzte der Welt gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren die neue Bundesregierung und die EU anlässlich der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation auf.

Die Konferenz, die eigentlich am 30.11.2021 starten sollte, war wegen der Reise- und Quarantänebeschränkungen aufgrund der neuen Omikron-Variante des Coronavirus kurzfristig verschoben worden.

„Omikron war eine Entwicklung mit Ansage“, so Ärzte der Welt-Direktor François De Keersmaeker. „Es werden sich immer wieder neue Varianten ausbreiten, wenn in ärmeren Ländern weiterhin große Teile der Bevölkerung keinen Zugang zu Impfstoffen haben. Dass die WTO-Konferenz nun abgesagt worden ist, unterstreicht noch einmal die Notwendigkeit, den Patentschutz auszusetzen, um den Zugang zu Produkten gegen Covid-19 weltweit zu verbessern.“

Bei der WTO-Ministerkonferenz in Genf stand der sogenannte Trips-Waiver auf der Agenda – eine von über 100 Ländern unterstützte Initiative Südafrikas und Indiens. Diese hat das Ziel, geistige Eigentumsrechte auf lebenswichtige Mittel zur Bekämpfung, Diagnostik und Prävention von Covid-19 vorübergehend auszusetzen. So würde eine wichtige Barriere für die globale Produktion von Impfstoffen und anderen Hilfsmitteln gegen das Virus abgebaut. Die scheidende Bundesregierung und die Europäische Kommission haben den Waiver bisher aktiv blockiert. Damit ignorieren sie die eindringlichen Forderungen der Weltgesundheitsorganisation, mehrerer Nobelpreisträger*innen und ehemaliger Staatsoberhäupter, zivilgesellschaftlicher Organisationen und sogar des Europäischen Parlaments.

„Die Konsequenzen der Blockadehaltung Deutschlands und der Europäischen Kommission sieht Ärzte der Welt täglich bei seiner humanitären Arbeit in zahlreichen Ländern der Welt. Entscheidungsträger*innen müssen nun endlich aufhören, die Monopole der Pharmariesen zu verteidigen und sich darauf konzentrieren, Leben zu retten“, so Ärzte der Welt-Direktor François De Keersmaeker.

Die Pharmakonzerne Moderna und Pfizer verdienen 1.000 Dollar pro Sekunde an ihren Covid-19-Impfstoffen, wie das Bündnis Peoples Vaccine Alliance vor Kurzem mitteilte. Aber ihre Vakzine stehen bisher nur einem kleinen Teil der Weltbevölkerung zu Verfügung. Über fünf Millionen Menschen sind bisher weltweit an Covid-19 gestorben.

Neben einer sofortigen Beendigung der Blockadehaltung gegenüber dem Trips-Waiver ruft Ärzte der Welt deutsche und europäische Entscheidungsträger*innen dazu auf, den Wissens- und Technologietransfer zu unterstützen, den Covax-Mechanismus zur Verteilung von Impfstoffen mit zeitnahen und ausreichenden Spenden zu versorgen und genug Dosen mit Ländern zu teilen, in denen sie am dringendsten benötigt werden.

Ärzte der Welt schließt sich den Protesten des NGO-Zusammenschlusses No Profit on Covid an, die trotz der abgesagten Konferenz am 30. November in Genf stattfinden. Auch die Petition der europäischen Bürgerinitiative No Profit on Pandemic unterstützt Ärzte der Welt.

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