Köln. (ots) –

Eine Parteispende des mutmaßlichen Chefs einer Schleuserbande an die CDU ist für den damaligen Landtagswahlkampf von NRW-Innenminister Herbert Reul verwendet worden. Das habe der Rechtsanwalt Claus B., einer der Hauptbeschuldigten im sogenannten Schleuser-Verfahren, im Verwendungszweck für seine drei Überweisungen von insgesamt 29.970 Euro angegeben, teilte der Geschäftsführer des CDU-Kreises Rhein-Berg, Lennart Höring, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit. Die Spenden des 42 Jahre alten Juristen, der seit dem Jahr 2015 maßgeblich daran beteiligt gewesen sein soll, begüterten Chinesen mit gefälschten Unterlagen eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zu verschaffen, seien damals vorschriftsmäßig verbucht und dann auch „gemäß Bestimmung“ im Rheinisch-Bergischen Kreis verwendet worden.

CDU-Politiker Reul bestätigte den Vorgang gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Herr B. ist 2022 auf mich zugekommen. Er wollte sich mit mir treffen, weil er die Partei und mich im Landtagswahlkampf unterstützen wollte“, so der NRW-Innenminister. Er habe den Kölner Anwalt zwar nicht gekannt, sich dann aber nach ihm erkundigt. „Danach hatte ich keinen Grund an der Ernsthaftigkeit zu zweifeln“, so Reul. „In der Folge“ sei er dem Mann „einige Male begegnet“, sagte Reul. Claus B. habe den „Eindruck eines konservativen und von seiner Religion geprägten Menschen“ gemacht. „Dass er mit etwas Verbotenem zu tun haben könnte, auf die Idee wäre ich nicht gekommen“, so Reul. Deshalb habe er auch „kein Problem darin gesehen, dass die Partei die eingehenden Spenden annimmt“.

Unterdessen hat sich der zweite mutmaßliche Boss der Schleuserbande nach einem Monat auf der Flucht am Dienstag der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft gestellt. Bei seiner Einreise sei der 46-jährige Kölner Anwalt am Düsseldorfer Flughafen festgenommen worden, bestätigte Behördensprecher Julius Sterzel dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Seither sitzt der Jurist in Untersuchungshaft.

Sein mutmaßlicher Anwaltspartner und Komplize Claus B. wurde nach Informationen der Zeitung am Dienstag gegen Auflagen von der Untersuchungshaft verschont und freigelassen. Die beiden Juristen gelten laut Staatsanwaltschaft Düsseldorf als Köpfe einer weitverzweigten Schleuserbande, die zirka 350 wohlhabende Flüchtlinge meist aus China mit falschen Papieren und Arbeitszeugnissen nach Deutschland geschleust haben soll. Im Gegenzug zahlten die Migranten bis zu 360.000 Euro auf die Anderkonten der Anwaltskanzleien ein.

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