Berlin (ots) –

„Dass SPD und Grüne den Mindestlohn erneut für Wahlversprechen missbrauchen, erschüttert mich. Die Soziale Marktwirtschaft wird ständig durch neue staatliche Wohltaten immer weiter ausgehebelt. Wenn der Staat nun erneut versucht, auch noch die Löhne zu bestimmen, gerät das Gleichgewicht von Ökonomie und Sozialem ins Wanken. Für den Mindestlohn ist die dafür eingesetzte Kommission zuständig, die aus gutem Grund von politischer Einflussnahme unabhängig arbeitet. Der Politik sage ich: Finger weg!“, so Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

Der Großhandelspräsident mahnt zur Zurückhaltung: „Wir erleben gerade einen Überbietungswettbewerb. Weder die erneute Einmischung der Politik in den Mindestlohn noch das kategorische Ausschließen einer Erhöhung des Rentenalters helfen weiter. Zusammen mit der Diskussion um eine Vier-Tage-Woche und den Rufen der Gewerkschaften nach überzogenen Gehaltssteigerungen sind das alles Inflationstreiber. Wenn wir nicht aufpassen, werden sie zu Wohlstandskillern.“ Und Jandura fügt hinzu: „Ich frage mich, ob das Anstandsargument des Bundeskanzlers auch mit Blick auf zukünftige Generationen gilt. Auf Kosten unserer Kinder heute Wahlversprechen zu machen, empfinde ich als unfair.“

„Wir müssen aufhören, über immer weitere Kostentreiber die Inflation permanent anzuheizen. Die Wohltaten für die einen durch Belastungen der anderen zu finanzieren, geht nicht auf. Am Ende der Spirale verlieren alle: die Unternehmen an Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigten an Arbeitsplatzsicherheit und realem Einkommen. Wohlstand muss erwirtschaftet werden, nur dann sind die Arbeitsplätze dauerhaft sicher und auch unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest“, so der BGA-Präsident abschließend.

2. Mai 2024

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