PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin (ots) – “Die deutsche Rüstungsindustrie reibt sich die
Hände. Der tragische Tod dreier deutscher Soldaten wird benutzt, um
nachhaltig Beschaffung und Einsatz neuer Waffensysteme in Afghanistan
zu fordern”, kritisiert Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher
der Fraktion DIE LINKE.  ”Notwendig für Afghanistan sind aber nicht
neue, noch tödlichere Waffen, sondern eine neue Politik und die kann
nur heißen: Abzug der Bundeswehr.” Gehrcke weiter:

“Außenminister Westerwelle, Verteidigungsminister zu Guttenberg,
Sprecherinnen und Sprecher von CDU, CSU, FDP und SPD überbieten sich
gegenseitig mit Vorschlägen für Aufrüstung und effektivere
Kriegsführung. Hoch im Kurs stehen die Panzerhaubitze 2000,
Kampfhubschrauber, der Panzer Leopard II, neue ‘unbemannte’ Drohnen
und selbstverständlich das Großraumtransportflugzeug A400M.

Das jetzige Geschrei nach neuen Waffen, der Missbrauch des Todes
deutscher Soldaten soll die ablehnende Stimmung in der Bevölkerung
gegen den Afghanistan-Einsatz wenden. Ein Sieg im Krieg wird zur
Voraussetzung für den Truppenabzug gemacht und so militärische
Eskalation gerechtfertigt. Das aber ist das Eingeständnis des
Scheiterns der NATO-Strategie, die immer mehr Menschen Leben und
Gesundheit raubt.

Diese Politik muss gestoppt werden. Kopflos ins Verderben – DIE
LINKE wird dieser Linie der Bundesregierung Widerstand entgegen
setzen. Die Niederländer werden bis Ende 2010 ihre Truppen zurück
ziehen, die Kanadier haben ihren Rückzug für das Jahr 2011
angekündigt. Der deutsche Bundestag ist dringend gefordert, nicht an
der Erhöhung der deutschen Truppen fest zu halten, sondern über den
Abzug der Bundeswehr noch im Jahr 2010 nachzudenken.
Es gibt heute ausreichend vernünftige Überlegungen, die
Truppenabzug, innere Stabilität und Wiederaufbau organisch verbinden.
Die Friedensbewegung hat solche Vorschläge vorgelegt,
entwicklungspolitische Organisationen, die in Afghanistan tätig sind,
stellen solche Vorschläge zur Verfügung. DIE LINKE vertritt
entsprechende Konzeptionen. Arrogant und ignorant hat die
Bundesregierung nur eine Antwort: neue Waffensysteme.”

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de  

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