PRESSEMITTEILUNGEN

Münster (ots) – Hier die Schlaglöcher in der Fahrbahn, dort die zeitfressenden Lücken im regionalen Netz. Im Straßenbau ruckelt und rumpelt es an vielen Ecken. Dass der Bundesverkehrsminister deshalb mehr Geld für Neubau und Sanierung fordert, erscheint auf den ersten Blick schlüssig. Doch bei genauerem Hinsehen ergeben sich Fragen, die Peter Ramsauer in der Pro-Maut-Kampagne zu gerne unbeantwortet lässt. Warum zum Beispiel versickern von den 53 Milliarden Euro, die laut ADAC pro Jahr vom deutschen Autofahrer über Steuern und Abgaben kassiert werden, zwei Drittel im Gesamthaushalt? Nur 17 Milliarden erreichen die Straße. Am Ende fehlt das Geld im Verkehrsetat. Ergebnis: Investitions- und Sanierungsstau bei Straße, Schiene und Wasserweg mit negativen Folgen für die Volkswirtschaft. Ob eine Pkw-Maut für Ausländer mit einem angeblichen Ausgleich für den deutschen Autofahrer wirklich die Kassenlage verbessert, ist mehr als fraglich. Hier wird zunächst ein neues bürokratisches Monster geweckt.

Man denke nur an die Zeit zurück, als das Maut-System für die Lkw installiert wurde. Pleiten, Pech und Pannen begleiteten die Einführung, die sich um zwei Jahre verzögerte. Noch heute streiten sich Ministerium und Toll Collect hinter den Kulissen um Milliardensummen. Die Vignettenidee ist eines neues Abenteuer. Wolfgang Kleideiter

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Westfälische Nachrichten
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