PRESSEMITTEILUNGEN

Hagen (ots) – FDP in Sachen Steuern kompromissbereit
Von Rudolf Limpinsel
Eine gewisse Geschmeidigkeit kann man den Liberalen nicht absprechen,
wenn man die Wochenend-Äußerungen zur Steuerreform sortiert. Fünf
Steuerstufen statt drei, Entlastung erst von 2012 an statt schon im
kommenden Jahr, Entlastung um 16 statt 19 Milliarden Euro, vielleicht
auch nur um einen zweistelligen Milliardenbetrag. Das klingt alles
nicht mehr ganz so apodiktisch wie zuvor.
Es mag sein, dass das Profil der FDP als einer Steuersenkungspartei
für die Liberalen wesentlich ist, allein: Ohne Einvernehmen mit der
Union lässt sich das Reformprojekt nicht vorantreiben, auch kann die
FDP nicht aus einer Position der Stärke verhandeln. Die neue
Bescheidenheit ist natürlich auch den Umfragewerten der FDP
geschuldet.
Man kann aber davon ausgehen, dass CDU, CSU und FDP noch vor der
Landtagswahl in NRW am 9. Mai Eckdaten eines Entlastungskonzeptes
präsentieren werden. Denn sollte Schwarz-Gelb die Landtagswahl
verlieren, dürften die Pläne ohnehin Makulatur sein.
Steuerreformpläne sind auch in wirtschaftlich besseren Zeiten schon
gescheitert. Denn es geht nicht allein um niedrigere Tarife, es geht
immer auch um den Abbau von Subventionen, angefangen von der
steuerlichen Behandlung der Sonntagsarbeit bis hin zum Abbau lieb
gewordener Freibeträgen.
Eine Steuerreform ist kein Selbstläufer. Ein Herzenswunsch der Bürger
ist sie derzeit erst recht nicht. Zu groß ist die Sorge, dass der
überschuldete Staat seine Aufgaben und die, die er zusätzlich
geschultert hat, nicht mehr finanzieren kann. Die neue Bescheidenheit
der FDP ist daher durchaus realistisch.

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