Bielefeld (ots) – Die vom Bundesrat geforderte Konkretisierung der 2010 neu geregelten Winterreifenpflicht wird in diesem Jahr nicht mehr kommen. Das hat ein Sprecher des Verkehrsministeriums im Gespräch mit dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT (Mittwoch-Ausgabe) erklärt.
Aus dem von Peter Ramsauer (CSU) geleiteten Verkehrsministerium ist lediglich zu hören, es seien entsprechende Schritte eingeleitet worden. Eine Halterhaftung sei ebenso wie eine einheitliche Reifenkennzeichnung in Vorbereitung. In Sachen Profiltiefe sollen Forschungsergebnisse abgewartet werden.
Experten fordern seit langem, die gesetzliche Mindestprofiltiefe für Winterreifen aus Gründen der Verkehrssicherheit von derzeit 1,6 auf vier Millimeter anzuheben. Sören Bartol, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, sieht »Minister Ramsauer in der Verantwortung, wenn bald wieder Autos auf verschneiten Straßen quer stehen«.
Das Ministerium habe ein komplettes Jahr ungenutzt verstreichen lassen. Es sei politisch ein Unding, die Forderung des Bundesrats nach einem neuen Regelungsentwurf innerhalb der vorgegebenen Frist zu missachten. »Die Verbraucher brauchen Rechtssicherheit.« Deshalb sei jetzt eine schnelle Regelung notwendig. So könnten die Autofahrer bei einem möglichen Fahrzeugkauf im kommenden Jahr rechtzeitig reagieren. Das gelte vor allem hinsichtlich der Profiltiefe bei den Winterreifen. Bartol forderte den Minister auf, auf die Experten zu hören und die Vier-Millimeter-Grenze einzuführen.
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