PRESSEMITTEILUNGEN

Bielefeld (ots) – Sind die gestern vorgestellten Arbeitsmarktideen
nun der Befreiungsschlag, auf den die SPD gewartet hat? Wohl kaum.
Wieder liefert die Opposition keine plausiblen
Finanzierungsvorschläge mit. Sinkende Arbeitslosenzahlen wären zwar
schön, aber wer auf dieser Hoffnung aufbauend Milliardenausgaben
verspricht, handelt unseriös.
Man darf auch unterstellen, dass das Ändern der ungeliebten
Hartz-Regeln der SPD-Spitze um Sigmar Gabriel wichtiger ist als das
Gestalten. Bloß hinter sich lassen, was die Partei in den Abgrund zu
reißen droht, scheint das Motto der versprochenen Reform-Revolution.
Gabriel wirkt nicht überzeugend, wenn er zu Protokoll gibt, dass die
SPD weiter grundsätzlich zur »Agenda 2010« stehe. Solch
Lippenbekenntnis zielt eher auf den politischen Gegner, der natürlich
trotzdem die Abkehr von der Schröderschen Politik für sich
ausschlachtet.
Aus volkswirtschaftlicher Sicht hätten es die damaligen
Modernisierungen verdient, nicht übereilt fallen gelassen zu werden.
Aber zu einer Verteidigung dessen, wofür sie einmal mehrheitlich
eingetreten ist, hat diese SPD nicht mehr die Kraft.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261  

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