PRESSEMITTEILUNGEN

Bielefeld (ots) – Die geschwurbelte Formulierung täuscht. »Vom
Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in ihren
Besitz kommen«, sagt die Bundeskanzlerin. Für Angela Merkels
Verhältnisse ist das nichts anderes als ein ziemlich klares: »Ja, wir
kaufen.«
Wir kaufen die Steuer-CD, und die Volksseele findet schnell wieder
Ruhe in einer Debatte, die gerade erst anhob, sich in grundsätzliche
rechtsstaatliche Erwägungen zu verlieren. Es ist ja auch zu
verlockend: Geschätzte 100 Millionen Euro Steuernachzahlungen sollen
schlappe 2,5 Millionen Euro – nennen wir es Belohnung – kosten. Das
ist in der Tat ein Geschäft. Doch leider ist es noch kein Argument.
Ebenso wenig wie übrigens die Tatsache, dass die Bösewichte diesmal
nicht nur unter den Besserverdienern, sondern sogar unter den
Bestverdienern zu suchen sind. Auch wenn eine Steuerschuld von einer
Million Euro etwas anderes ist als ein zu Unrecht steuerlich geltend
gemachtes Arbeitszimmer – vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich.
So bleibt der Verdacht im Raum, dass der Staat Rechtsbruch begeht
und sich der Hehlerei schuldig macht. Wenn aber der Kauf der CD
trotzdem erlaubt ist, was ist dem Staat dann noch zu verbieten? Auch
weil die juristische Abwägung der verschiedenen Rechtsgüter im Fall
Zumwinkel unterblieb, hilft nur die Flucht in die Moral. Das ist
nicht das Schlechteste, denn wie sagte jemand gestern treffend: »Wenn
der Staat diese CD nicht kauft, bleibt das letzte Stückchen
Steuergerechtigkeit auf der Strecke.«
»Das letzte Stückchen« – die Formulierung verrät, dass der Kampf um
das große Stück Steuergerechtigkeit verloren gegeben scheint. Dieser
Kampf aber wäre zu führen, denn die CD allein kann keine
Gerechtigkeit bringen.
Dazu müssten die Steuerstrafbehörden personell und finanziell
gestärkt werden. Das lohnt sich immer, denn jeder Steuerfahnder holt
für den Staat weit mehr herein, als er ihn kostet. Zudem müsste sich
die deutsche Politik ernsthaft darum bemühen, Steueroasen wie der
Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein vertragliche Regelungen über den
Austausch von Bankdaten abzutrotzen. Dazu braucht es nicht die
Steinbrücksche Kavallerie, wohl aber große Ernsthaftigkeit.
Besonders überzeugend hätten diesen Kampf übrigens all jene Politiker
zu führen, die den Ankauf der Daten skeptisch sehen. Das würde die
Gewissheit stärken, dass auch sie an der nachhaltigen Strafverfolgung
aller Steuersünder interessiert sind.
Kommen wird es zu alldem freilich kaum. Zu groß ist die Mühe, zu lang
der Weg und zu wenig schlagzeilentauglich das Ergebnis. Also begnügen
wir uns: der Staat mit ein paar zusätzlichen Steuermillionen; wir
Medien mit ein paar prima zu vermarktende Bildern prominenter
Steuersünder; die Bürger mit dem guten Gefühl, dass es endlich einmal
nicht nur die Kleinen, sondern auch ein paar Große erwischt hat.
Die Aufregung legt sich und der systematische Steuerbetrug geht in
aller Ruhe weiter.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261  

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