PRESSEMITTEILUNGEN

Bielefeld (ots) – Der erste Parteitag der Fatah seit 20 Jahren
wäre eine gute Gelegenheit für die Palästinenser-Organisation
gewesen, einen neuen Weg in Richtung Frieden mit Israel
einzuschlagen. Die Fatah hat diese Chance vertan.
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas konnte die 2000 Delegierten
nicht davon überzeugen, dass die Fatah mit einem klaren Bekenntnis zu
einem friedlichen Unabhängigkeitskampf politisch hätte punkten können
und den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der nur
widerstrebend von einer Zwei-Staaten-Lösung spricht, diplomatisch
weiter in die Defensive hätte drängen können. Nach der Nahostrede von
US-Präsident Barack Obama war der Boden dafür bereitet, dass Abbas
seine Vision eines Nahost-Friedens darlegt. Diese Möglichkeit hat die
Fatah-Mehrheit Abbas jedoch genommen.
Die Männer und Frauen der jüngeren Generation in der Fatah, die in
der Intifada gekämpft und israelische Gefängnisse kennengelernt
haben, setzen im Wettkampf mit der radikal-islamischen
Hamas-Organisation um die Gunst der Palästinenser auf radikalere
Positionen als die gemäßigte alte Garde. So wurde auch der Widerstand
mit allen Mitteln gegen die israelische Besatzung im Parteiprogramm
festgeschrieben. Ob die Fatah unter den Palästinensern so Stimmen
zurückgewinnen kann, indem sie Hassparolen der Hamas kopiert, ist
fraglich.
Mahmud Abbas hat vor Jahren die Sackgasse erkannt, in die der
bewaffnete Kampf die palästinensische Sache geführt hat. Aber die
junge Garde, die mehr Einfluss in der Fatah-Führung beansprucht,
kritisiert vor allem, dass die vor 16 Jahren begonnenen
Friedensgespräche die Palästinenser dem Ziel eines unabhängigen
Staates kaum näher gebracht haben. Kompromissbereitschaft gegenüber
Israel, wie sie Abbas zeigt, wird von ihnen als Schwäche ausgelegt.
Die alte Garde um Abbas wird von ihnen auch für Korruption und
Vetternwirtschaft verantwortlich gemacht, die der Fatah bei den
Parlamentswahlen 2006 eine klare Niederlage gegen die Hamas
eingebracht haben.
Nachdem die Hamas mit Gewalt die Kontrolle über den Gazastreifen
übernommen hat und damit die Palästinenser-Bewegung endgültig
gespalten hat, fürchtet die Fatah auch um ihre Machtposition im
Westjordanland. In den vergangenen Monaten wurden dort viele
Hamas-Mitglieder festgenommen. Inzwischen sollen es mehr als 1000
sein. Eine Einigung auf einen gemeinsamen Kurs gegenüber Israel, wie
ihn insbesondere die Saudis fordern, erscheint daher ausgeschlossen.
Abbas braucht im Kampf um einen Palästinenser-Staat weiter die
Unterstützung Obamas. Dieser setzt auf eine Zwei-Staaten-Lösung und
drängt die Israelis auf einen Stopp des Siedlungsbaus im
Westjordanland. Es wäre eine Katastrophe für die Region, wenn die
Friedensbemühungen scheitern sollten, und die Hardliner unter den
Palästinensern endgültig die Oberhand behalten.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261  

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