PRESSEMITTEILUNGEN

Düsseldorf (ots) – Wer hätte das gedacht: Noch vor wenigen Wochen
war es abgemachte Sache und wurde auch hier und dort schon in
Zeitungen geschrieben, dass CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen einem
völlig ungefährdeten Sieg entgegensteuern und ab dem 10. Mai das Land
einfach weiter regieren. Doch heute sieht die Welt anders aus. Die
Bundesregierung hat einen schlechten Start hingelegt, wie auch
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers einräumen musste, den wiederum die
Sponsoring-Affäre kalt erwischte. Dazu ist die FDP ins Straucheln
geraten, liegt in den Umfragen deutlich hinter den Grünen und muss
daher um eine Regierungsbeteiligung fürchten.

Das alles sind keine guten Nachrichten für Rüttgers, der jedoch
immer noch einen ganz wichtigen Pluspunkt für sich verbuchen kann:
Bisher hat noch kein Institut die SPD stärker als seine CDU gesehen.
Damit ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass er Ministerpräsident
bleiben kann.

Dazu tragen vor allen Dingen die Konkurrenten bei. Da sind
insbesondere die Grünen zu nennen. Die Landtagsfraktion dominieren
ganz klar die Befürworter eines schwarz-grünen Bündnisses, die
freilich immer noch als Lippenbekenntnis auf Rot-Grün setzen. Doch
leider haben die Oberstrategen vergessen, mit welcher Botschaft sie
eigentlich Wahlkampf führen wollen: für oder gegen Rüttgers, mit oder
ohne?

Aber auch die SPD ist derzeit nicht in der Lage, den
Ministerpräsidenten mit einer eigenen Machtperspektive in die Enge zu
treiben. Zwar setzt Kraft auf die Grünen, doch für eine eigene
Mehrheit des 2005 abgewählten Bündnisses gibt es derzeit keine
belastbaren Grundlagen. Und mit der Linkspartei kann Kraft nicht
anbändeln. Die will einen Koalitionsvertrag ihren 8000 Mitgliedern
zur Abstimmung vorlegen – angesichts der Mitgliederstruktur, bei der
sich kommunistische Alt- und Neu-Kader die Hand reichen, für die SPD
eine absurde Vorstellung.

Worüber die beiden großen Parteien nicht gerne reden: Eine Große
Koalition in NRW ist eine realistische Möglichkeit. Längst rüsten
Kraft und Rüttgers in ihrer persönlichen Auseinandersetzung ab.

Also: Zwei Monate vor der Wahl in NRW ist alles offen. Und vieles
möglich.

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Westdeutsche Zeitung
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