Westdeutsche Zeitung: Zum Urteil des internationalen Gerichtshofs – Politik statt Recht Ein Kommentar von Peter Kurz http://www.wz-newsline.de



Düsseldorf (ots) – Hätte das Gericht anders entschieden, so wäre dies das Signal für eine endlose Reihe von Klagen gewesen. Jedes Opfer jedes anderen Militäreinsatzes auf der Welt hätte gegen den jeweils verantwortlichen Staat vor Gericht ziehen können. Aus der Praxis, Entschädigungen politisch auszuhandeln, wäre ein Rechtsanspruch geworden. Was für das einzelne Opfer durchaus gerecht wäre, würde zu einem unübersehbaren Aufarbeiten von Verantwortung führen. Jetzt, da Deutschland Rechtssicherheit hat, muss auf politischer Ebene entschieden werden, den bei früheren Entschädigungen übergangenen Überlebenden zu helfen.

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