Düsseldorf (ots) – Europa – das war einmal ein historisches Projekt, das nach dem Krieg die Versöhnung des Kontinents gefördert und maßgeblich zur Reintegration Deutschlands beigetragen hat. Schließlich sollte der Euro die europäische Einigung irreversibel machen. Bei genauerer Betrachtung war es aber von Beginn an eine Währung ohne Staat, gegründet auf dem Vertrauen in die Wirtschaftskraft der beteiligten Staaten. Nun hat die Euro-Krise jedoch das letzte Vertrauen hinweggespült. Und die Frage ist, welche Art von Europa wir in Zukunft noch haben wollen. Eine Bankenunion? Eine Fiskalunion? Oder eine politische Union?
Finanzminister Schäuble und EU-Ratspräsident Van Rompuy geben darauf die einzig richtige Antwort – so bedrohlich sie uns auch erscheinen mag: Wenn wir den Euro nicht aufs Spiel setzen wollen, muss sich die EU-Kommission zu einer echten international handlungsfähigen Regierung weiterentwickeln. Nötig ist eine koordinierte Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik.
So lange aber die Mitgliedsstaaten in jedweder Frage das letzte Wort haben, hängen wichtige Entscheidungen zum Beispiel davon ab, ob ein Land gerade vor Parlamentswahlen steht. Ob Verfassungsgerichte den Euro-Rettern ihre (nationalen) Grenzen aufzeigen. Oder ob Bundesländer und Kommunen gut beim Fiskalpakt gepokert haben. Das alles lähmt die europäische Handlungsfähigkeit.
Ein “Weiter so” lässt sich natürlich damit begründen, dass Deutschland gut durch diese Krise steuert. Doch mit der Währungsunion sitzen wir alle im selben Boot. Scheitert der Euro, hätte das auch für die deutsche Wirtschaft dramatische Folgen. Es geht also darum, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass wir ein gemeinsames europäisches Schicksal teilen.
Schäuble und Van Rompuy haben eines jedoch nicht bedacht: Bisher ist die EU selbst für politisch Interessierte ein diffuses Gebilde. Ohne Transparenz und eine demokratische Legitimation wird es in der Bevölkerung keine Akzeptanz für eine Kompetenzverlagerung geben. Dennoch sollte sich jeder noch einmal die Worte von Alt-Kanzler Konrad Adenauer in Erinnerung rufen: “Die Einheit Europas war ein Traum weniger. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für alle.”
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