PRESSEMITTEILUNGEN

Düsseldorf (ots) – Ministerpräsident Giorgos Papandreou steht mit dem Rücken zur Wand. Seine noch verbliebenen Freunde in Europa hat er mit der überraschenden Ankündigung eines Referendums in Griechenland über das abgesegnete zweite EU-Rettungspaket brüskiert. Seine Landsleute hassen ihn wegen der drastischen Sparmaßnahmen und gehen dagegen weiter auf die Straße.

Papandreous Pläne, mit denen der innenpolitische Stillstand mit dem außenpolitischen Druck aus Brüssel unzulässig verquickt wird, sind ein Spiel mit dem Feuer. Das ist Kasino pur oder “alles oder nichts”. Dennoch haben schon vor ihm Politiker alles auf eine Karte gesetzt und gewonnen. Da fällt einem gleich Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Vertrauensfrage zum Afghanistan-Einsatz ein. Schröder war aber immer ein Zocker, von Papandreou war solches bisher nicht bekannt.

Mit der Volksabstimmung will Papandreou, der sich am Freitag noch vom Parlament das Vertrauen aussprechen lassen will, für klare Verhältnisse sorgen. Das ist eigentlich lobenswert. Denn die meisten übrigen Europäer halten die Griechen, die seit Monaten demonstrieren und die wirtschaftliche Lage nur verschlimmern, inzwischen für politisch leicht schizophren. Sie fragen sich, gegen wen und für was die Erfinder der Demokratie eigentlich kämpfen. Die Suppe haben sie sich schließlich selbst eingebrockt und müssen sie jetzt auch alleine auslöffeln.

Die Zustimmung der Griechen zu ihrer eigenen Rettung hängt allein von der Fragestellung beim Referendum ab. Lautet sie beispielsweise: Unterstützt ihr die Sparbeschlüsse? – dann gibt es ein klares Nein. Heißt die Frage aber: Wollt ihr weiter den Euro behalten? – dann dürften 70 Prozent und mehr mit Ja stimmen.

Da Papandreou Spross einer alteingesessenen Politiker-Familie ist und sämtliche Tricks kennt, könnte er planen, mit geschickter Formulierung das vermeintliche Nein noch in ein Ja zu drehen. Bei einem positiven Ausgang des Referendums hätte er Europa und dem Euro sogar einen Dienst erwiesen. Dann hätten die Griechen ihrer Rettung zugestimmt und müssten die Blockadehaltung aufgeben. Selbst bei einer Ablehnung wären sie an den Folgen dann selbst schuld. Letzteres wird aber nicht kommen, Europa neigt zum Schwarzsehen.

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