PRESSEMITTEILUNGEN

Düsseldorf (ots) – Wenn Glaubwürdigkeit die Währung für
politisches Vertrauen ist, hätte Frank-Walter Steinmeier besser
geschwiegen. Ausgerechnet der Außenminister drängelt sich vor, dem
künftigen US-Präsidenten Barack Obama die Aufnahme unschuldiger
Guantánamo-Häftlinge anzubieten. Ausgerechnet Steinmeier, der sich
als Kanzleramtsminister geweigert hatte, Murat Kurnaz nach
Deutschland zu holen, obwohl die Amerikaner diesen nicht länger für
einen islamistischen Terroristen gehalten hatten. Wenn der
Kanzlerkandidat der SPD dieses unrühmliche Kapitel vergessen machen
will, sollte er sich beim Thema Guantánamo besser zurückhalten.
Die Versuchung scheint allerdings zu groß zu sein, die Beseitigung
dieses Schandflecks der Ära Bush für innenpolitische Zwecke
auszunutzen. Die Deutschen sind nicht die Einzigen, die schon
Schlange stehen, um Gefangene aufzunehmen, die erwiesenermaßen zu
Unrecht im amerikanischen Internierungslager auf Kuba festgesetzt
wurden. Eine solche Grußbotschaft an den neuen US-Präsidenten ist
schließlich leichter zu verkaufen als eine Ausweitung der Truppen in
Afghanistan. Wenn der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung,
Günter Nooke, einzelne Volksgruppen wie die Uiguren herausgreifen
will, driftet das Thema vollends in politische Folklore ab. Aus
diesem zweifelhaften Vorschlag kann man nur ableiten, dass Islamisten
offenbar dann unsere Unterstützung verdienen, wenn sie vom
chinesischen Reich des Bösen verfolgt werden.
Das innenpolitische Gerangel um unschuldig inhaftierte
Guantánamo-Flüchtlinge, die nicht in den USA bleiben wollen, lenkt
freilich von der Kernfrage ab: Kann Barack Obama der amerikanischen
Anti-Terrorismus-Politik wieder eine moralische Grundlage
verschaffen? Das Problem stellt die Gruppe der Flüchtlinge dar, die
weiterhin als gefährlich eingestuft werden, die aber nach den
rechtsstaatlichen Regeln der USA vor ordentlichen Gerichten wohl
nicht verurteilt werden können. Schon macht das Gerücht die Runde,
die neue Obama-Administration wolle für diese Häftlinge
Sondergerichte auf US-Boden einrichten, die die Rechtlosigkeit der
Angeklagten fortschreiben würden. Wenn Glaubwürdigkeit die Währung
für politisches Vertrauen ist, . . .

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