Düsseldorf (ots) – Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler erhielten gestern Spott und Prügel für ihren mühevoll gefundenen Kompromiss in Sachen Steuersenkung & Co. Sogar wer das Vorhaben im Prinzip begrüßte, der bemängelte, dass die geplanten Erleichterungen für die Bürger zu niedrig ausfallen. Das muss für die Mutter und die Väter des Kompromisses frustrierend sein.
Doch daran tragen sie auch selbst die Schuld. Denn zu lange stritten sie ohne Rücksicht auf die angeblichen politischen Freunde, zu lange schien jeder nur seine Klientel im Blick zu haben – und zu lange vergaß man dabei, sich mit der fundamentalen Kritik der Opposition intensiv auseinander zu setzen. Diese kritisierte vorher – und jetzt erst recht, dass angesichts der kritischen Schuldenlage des Staates keine Luft für Steuersenkungen sei. Dieser Logik kann man folgen, andererseits hätte die Regierung auch sehr gute Argumente für ihre Pläne gehabt, die sie nicht wirkungsvoll genug ausspielte. Denn Konjunkturbelebung dank mehr Kaufkraft und die Milderung der leistungsfeindlichen und ungerechten “kalten Progression” sind schon beachtenswerte Begründungen.
Jetzt kann die Regierung argumentativ nur noch hinterherhecheln. Und steht wahrscheinlich sowieso auf verlorenem Posten. Denn wenn die Opposition geschlossen die Zustimmung verweigert, nicht alle CDU-Ministerpräsidenten konsequent dahinter stehen und sich auch noch das Verfassungsgericht damit beschäftigen muss, dann stehen die Chancen für eine Umsetzung der Steuerpläne schlecht. Die fatale Folge könnte sein: Es wird nur die Erhöhung der Pflegeversicherung umgesetzt, während die Steuerentlastung ausfällt. Unter dem Strich wäre das für den Bürger ein mieses, weil teures Geschäft.
Auch die weniger spektakulären Elemente des Kompromisses lohnen einen Blick: Eine geringere Einkommensgrenze für ausländische Facharbeiter täte der Wirtschaft gut. Kritisch hingegen ist der CSU-Wunsch, Betreuungsgeld für Kleinkinder zu zahlen, die keine Krippen besuchen. In heilen Strukturen des Bayrischen Waldes mag das funktionieren. Bei bildungsfernen Familien oder solchen mit Migrationshintergrund wäre es fatal für die Entwicklung der Kinder, wenn sie zu Hause blieben, weil ihre Eltern das sogar honoriert bekommen.
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