PRESSEMITTEILUNGEN

Düsseldorf (ots) – Im Prinzip hat sich nicht viel geändert, seit
vor 2000 Jahren der römische Kaiser Vespasian mit dem Satz “Geld
stinkt nicht” die Besteuerung der öffentlichen Bedürfnisanstalten
rechtfertigte. Staat und Städte brauchen immer mehr Geld und
entwickeln ungeahnte Kreativität, wenn es darum geht, neue
Einnahmequellen zu erschließen. 1902 wurde die Sektsteuer erfunden,
um die preußische Flotte aufzurüsten – sie wurde bis heute nicht
abgeschafft. Die deutsche Einheit ist 20 Jahre alt – der
Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost wird ungeschmälert weiter
erhoben. Und nun soll Prostitution extra besteuert werden. Wäre
Vespasian ein Kölner gewesen, hätte er gesagt: Wir sind vor nix fies.
Apropos Köln: Die Domstadt mit fast einer Million Einwohnern hat im
vergangenen Jahr auf diese Weise rund 800 000 Euro Einnahmen
erwirtschaftet. Das 26 000 Einwohner zählende Städtchen Sprockhövel
im Nordosten Wuppertals möchte auch an die Fleischtöpfe und rechnet
mit 30 000 Euro im Jahr. Für beide Kommunen gilt: Solche
verhältnismäßig bescheidenen Beträge könnte man auch anders einsparen
- und würde sich nicht der Lächerlichkeit preisgegeben.
Vorreiter ist Köln auch mit dem Einzug der sogenannten Bettensteuer -
einer Idee, die andere Städte mit Fremdenverkehr begierig aufnehmen.
Fünf Prozent sollen als Zusatz-Steuer für jede Übernachtung erhoben
werden. Eine Eulenspiegelei, wenn man bedenkt, dass zum Jahresbeginn
der Mehrwertsteuersatz für das Beherbergungsgewerbe gerade von 19 auf
sieben Prozent gesenkt worden war, um das Reise-Geschäft anzukurbeln.
Die in Köln geplante Bettensteuer hat noch einen pikanten
Nebenaspekt. Es waren bekanntlich die Freien Demokraten, die sich für
die Entlastung der Hoteliers stark gemacht haben. Ausgerechnet einer
von ihnen, FDP-Innenminister Wolf, muss jetzt mitentscheiden, ob in
NRW diese rot-grüne kommunale Unterwanderung eines von Schwarz-Gelb
im Bund beschlossenen Gesetzes rechtmäßig ist.
Wer übrigens glaubt, eine Prostitutionsabgabe komme dem Jugendschutz
und eine Abgabe auf Übernachtungen kulturellen Projekten zugute, der
könnte sich irren. Steuereinnahmen sind nicht zweckgebunden und
dienen meist nur einem Zweck: Haushaltslöcher zu stopfen.

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