PRESSEMITTEILUNGEN

Düsseldorf (ots) – Da ist es wieder, das berühmt-berüchtigte
Geschmäckle: Westerwelles Partner, ein Sport- und
Show-Event-Organisator, begleitet den Außenminister ausgerechnet nach
Brasilien, wo 2014 die Fußball-WM stattfindet. Bei einer Asienreise
Westerwelles ist der Geschäftsführer einer Firma dabei, an der ein
Bruder des Ministers beteiligt ist. Und im Reisetross des FDP-Chefs
befinden sich Unternehmer, die zugleich FDP-Parteispender sind. Sind
das für sich genommen Skandale? Nicht wirklich. Kann man dem
Außenminister gar vorwerfen, korrupt zu sein? Wohl kaum. Ist die
Debatte damit also beendet? Noch lange nicht.

Sicher: Der Skandalismus ist eine typisch deutsche Sportart. Aber
das reicht als Erklärung nicht aus. Dass sich Opposition und
Kommentatoren mit Verve auf den Vizekanzler stürzen, hat er zu einem
großen Teil auch sich selbst und seinen engsten Mitstreitern zu
verdanken.

Niemand spielt so schön dramatisch den Beleidigten wie Guido
Westerwelle. Das war in der Opposition vielleicht ein probates
Mittel. Von einem Staatsmann erwartet man ein souveräneres Verhalten.
Zudem sollte er es sich künftig verkneifen, auf polemische Weise
ganze Bevölkerungsgruppen zu diffamieren. Hartz-IV-Empfängern
“spätrömische Dekadenz” vorzuwerfen, mag zum FDP-Vorsitzenden
Westerwelle passen. Eines Außenministers sind solche Äußerungen nicht
würdig.

Die Analyse von FDP-Generalsekretär Lindner, sein Chef sei durch
die von ihm ausgelöste Hartz-IV-Debatte zu einer Zielscheibe von
Diffamierungskampagnen geworden, wäre treffend, wenn es Lindner nicht
so passivisch ausdrücken würde. Richtig ist, dass sich Westerwelle zu
einer Zielscheibe gemacht hat. Geradezu absurd ist Lindners Vorwurf,
die Kritik an Westerwelle gefährde die Demokratie. Ist es nicht eher
so, dass eine kritische Betrachtung jeglichen Regierungshandelns
Demokratie erst möglich macht? Und was soll der Hinweis von Silvana
Koch-Mehrin, die Kritiker hätten Vorurteile gegen Homosexuelle?
Plumper kann man nicht versuchen, Gegner mundtot zu machen.

Nein, die Debatte endet nicht, so lange Westerwelle und Co. immer
neues Öl ins Feuer gießen. Zurückhaltung ist angesagt – und eine
strikte Trennung von Dienstlichem und Privatem.

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Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
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