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Düsseldorf (ots) – Vielleicht kann man sogar von einer Sternstunde der Landespolitik sprechen: Nach mehr als 40 Jahren haben die beiden politischen Lager – vertreten von SPD und Grünen auf der einen und der CDU auf der anderen Seite – zu einer Verständigung gefunden. Sie trägt alle wesentlichen Züge eines Kompromisses in sich und hat daher sehr gute Chancen, eine langfristige Perspektive zu bieten.

Denn beide Seiten sind über ihre – langen – Schatten gesprungen. Erstmals seit einem Jahr hat die Minderheitsregierung in einem wichtigen Politikfeld die größte Oppositionspartei zur Zusammenarbeit gewinnen können und damit ihre Chancen gezeigt. Die CDU wiederum hat erstmals seit vielen Jahren ideologische Blockaden in der Schulpolitik gelöst. Gewinner sind die Kommunen und mit ihnen natürlich die Eltern und Schüler, die dort leben. Denn sie alle haben nun Planungssicherheit.

Und darauf kommt es an. Allzu lange haben sich die Parteien in Grundsatzdiskussionen über Schulformen und Strukturen verkämpft. Der letzte Konsens stammte aus dem Jahr 1969. Damals wurde die Hauptschule in der Verfassung festgeschrieben – mit Stimmen der CDU und der SPD. Danach aber ging der Streit los: Die Kooperative Schule (Koop-Schule) und später die Gesamtschulen wurden von der CDU bekämpft, die SPD wiederum hätschelte mit mehr Personal ihren Liebling, die Gesamtschule.

CDU-Landeschef Norbert Röttgen hat sich nun gegen parteiinterne Widersacher durchgesetzt und akzeptiert das längere gemeinsame Lernen, also den integrativen Unterricht. Im Gegenzug räumten Hannelore Kraft (SPD) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) die gerade erst erfundene Gemeinschaftsschule ab und geben damit eine Bestandsgarantie für die Gymnasien ab – was gerade für die Grünen schmerzhaft ist.

Dieser Konsens ist aber vor allem wichtig, weil er nun den Weg ebnet für das, was wirklich notwendig ist: kleinere Klassen zu schaffen und besseren Unterricht zu ermöglichen. Auch darauf haben sich die Parteien im Grundsatz geeinigt. Alles das sind gute Nachrichten. So wichtig und richtig der Streit um Grundsätzliches ist, am Ende müssen Ergebnisse stehen. Den Beteiligten ist eine große Leistung geglückt.

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Westdeutsche Zeitung
Martin Vogler
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Akzeptiert, Der Cdu, Ebnet, Hannelore Kraft, Jahr 1969, Koop, Norbert RöTtgen, Ots, Sylvia, Westdeutsche Zeitung