PRESSEMITTEILUNGEN

Düsseldorf (ots) – Roland Koch wählt gerne deutliche Worte. Ob er
damit seinen Bekanntheitsgrad steigern will oder bewusst die
Aufmerksamkeit auf Themen lenken möchte, die ihm am Herzen liegen,
ist unklar. Mit seinen Äußerungen zu Hartz IV gelang ihm beides. Ganz
Deutschland nimmt den hessischen Ministerpräsidenten wahr. Zugleich
hat er eine heftige Debatte ausgelöst. Begriffe wie “üble Hetze”,
“politische Schizophrenie” oder “höchstgefährlicher Brandstifter”
fliegen ihm um die Ohren. Sogar Teile der CDU mischen mit.
“Beschimpfen hilft nicht”, tadelt ihn etwa Arbeitsministerin Ursula
von der Leyen. Doch war Koch wirklich so unkorrekt?
Besonders bei einem polarisierenden Politiker wie ihm scheint die
Neigung groß zu sein, ohne langes Nachdenken ritualisiert dagegen zu
halten. Wobei es wichtig und richtig ist, dass Menschen ohne Arbeit
nicht diskriminiert und mit Pauschalurteilen überzogen werden dürfen.
Sie haben es wirklich schwer genug, wenn sich ihr Kontostand und ihr
Selbstwertgefühl im freien Fall befinden. Fast alle sind schuldlos in
diese Situation geraten und wollen da so schnell wie möglich wieder
raus.
Doch auch bei dieser Mehrheit der Langzeitarbeitslosen, die wahrlich
nichts mit Schmarotzern gemein hat, ist es nicht unmoralisch, die
Frage der Beschäftigung außerhalb des normalen Arbeitsmarkts zu
diskutieren. Vielen mag das sogar helfen, ihren Lebensrhythmus im
Takt der Arbeitswelt zu halten. Es wäre also zu überlegen, ob wir
Kochs Äußerungen nicht schlicht als weitere Anregung nehmen, sachlich
über Verbesserungen bei Hartz IV nachzudenken.
Zu dieser Sachlichkeit gehört auch, genau zu betrachten, was Koch
gesagt hat. So findet sich das Wort “Arbeitspflicht” zwar in einer
Frage des vielzitierten Interviews, er selbst sprach es aber gar
nicht aus. Die meisten seiner Äußerungen lassen sich auch mit viel
Interpretationswillen nicht in die Diskriminierungs-Ecke schieben.
Etwa wenn er betont, dass man jenen, die “durch die Unbilden des
Lebens” in Not geraten seien, eigentlich Hartz IV gar nicht zumuten
wolle. In diese Kategorie fällt auch, dass er die Frage nach höheren
Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose stellt und deutlich
die Probleme von Alleinerziehenden ohne Beschäftigung benennt.

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