PRESSEMITTEILUNGEN

Düsseldorf (ots) – Man kann nicht von Sparen reden, wenn man sich die Eckdaten des Landesetats für 2012 anschaut. Zwar will NRW-Finanzminister Walter-Borjans die Ausgaben um 750 Millionen Euro senken. Doch das hat noch nichts zu tun mit strukturellen Einschnitten. Das Land profitiert sehr stark von der immer noch guten Entwicklung, die Steuerquellen sprudeln kräftig, die Einnahmeseite erreicht Rekordniveau. Doch gleichzeitig wächst der Schuldenberg um weitere Milliarden. Dass es so nicht weitergehen kann, weiß auch die rot-grüne Minderheitsregierung. Als Hannelore Kraft und ihre Mannschaft im Sommer 2010 die Geschäfte übernahmen, kam die Politik der sanften Hand, die eine vorbeugende Sozialpolitik und ein Ende der sozialen Kälte versprach, bestens an. Doch dieser Ansatz klingt heute wie ein Versprechen aus uralten Zeiten. Denn die Griechenland-Krise hat alle politischen Vorzeichen geändert. Wer heute noch leichtfertig fürs Schuldenmachen ist, gilt als verantwortungslos. Die CDU hat schon mehrfach Kraft als “Schulden-Königin” plakatiert und damit die offene Flanke von Rot-Grün erkannt. Und damit tatsächlich etwas bewirkt. Das Geld sitzt nicht mehr locker, es wird wieder über Soll und Haben diskutiert in der rot-grünen Koalition. Der Etat 2012 markiert dabei ein Übergangsstadium, richtig ernst wird es beim Haushalt 2013. Da wird es harte Einschnitte geben – müssen. Denn auch SPD und Grüne wollen plötzlich die Schuldenbremse. Sie bedeutet nichts anderes, als dass die Neuverschuldung bis 2020 auf Null sinken muss. Wie das umzusetzen ist, bleibt mit dem Etat 2012 aber noch völlig offen. Hier ist noch kein Pfad erkennbar, auf dem das Land dem Schuldensumpf entkommen könnte. Das wird nach Lage der Dinge nur gelingen, wenn man sich von Aufgaben trennt. Und wenn man den Personalbestand abbaut. Da gibt es bisher Schutzzonen rund um die Polizei, die Justiz, die Finanzverwaltung und die Schule. Die Frage ist, ob das dauerhaft haltbar ist. Die Bevölkerung geht zurück. Es gibt weniger Straftaten, weniger Strafgefangene, weniger Steuerzahler und weniger Schulkinder. Wer es wirklich ernst meint mit dem Sparen, muss alles auf den Prüfstand stellen. Auch wenn es nicht populär ist.

Pressekontakt:

Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2358
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de

Trackback URL

Cdu, Ein, Etat, Hannelore Kraft, Harte, Haushalt, Mannschaft, Ots, Senken, Sommer, Westdeutsche Zeitung, Zeitung Nrw