PRESSEMITTEILUNGEN

Düsseldorf (ots) – Rund fünf Monate vor der Landtagswahl haben die
Kommunen Gehör gefunden. Das gestrige Treffen und vor allem die
anschließende Pressekonferenz mit NRW-Finanzminister Helmut Linssen
können sie als Erfolg verbuchen. Der gestrenge Hüter der
Landesfinanzen hat sich erstmals für die Idee eines Rettungsfonds
erwärmt. Darauf lässt sich in den kommenden Gesprächen aufbauen.
Denn es ist tatsächlich nicht einzusehen, warum das Land viel Geld in
die marode Staatsbank WestLB pumpt, aber Städte wie etwa Oberhausen
oder Wuppertal alleine lässt. Bei der Bank ist das Land als
Miteigentümer direkt in der Haftung, die Städte als funktionierende
Organisation sind für das Gemeinwohl unerlässlich. Das weiß Linssen,
das weiß aber vor allen Dingen auch Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers, der im Mai seine Wahl gewinnen will.
In den vergangenen Jahren hat die Staatskanzlei die Hilfsbegehren
immer wieder mit dem Hinweis abgeblockt, die Städte müssten erst
einmal ihren Sparwillen dokumentieren, bevor sie nach Hilfe verlangen
können. Das ist mittlerweile längst geschehen: Wuppertal will fünf
Bäder und das Schauspielhaus gleich noch dazu schließen, in
Oberhausen stehen Büchereien, Bäder und Personal auf der
Streichliste. Das sind Einschnitte, die weh tun und nahezu jeden
Bürger direkt betreffen. Und aus diesem Grund wird die
Landesregierung auch reagieren.
Denn nichts ist aus Sicht der Düsseldorfer Politik-Strategen
schlechter, als in eine Landtagswahl zu gehen, bei der es eine
schlechte Stimmung vor Ort gibt. In Hamm, Duisburg, Solingen und
Wuppertal regieren gestandene CDU-Politiker. Sie alle stellen sich
hinter die Forderung nach dem Rettungsfonds. Daran kommt die
Landespolitik wohl nicht vorbei.
Entscheidend für die Lebensqualität ist das persönliche Umfeld, das
Quartier, in dem man lebt. Ein System, das nach wie vor Jahr für Jahr
Milliarden in den doch schon gut ausgestatteten Osten schaufelt, aber
die bedürftigen Städte an Rhein, Ruhr und Wupper vergisst, muss neu
geordnet werden. Gestern ist dazu der erste Schritt getan worden.
Konkrete Verabredungen noch vor der Landtagswahl sind dringend
erforderlich. Die Signale sind nicht schlecht.

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Westdeutsche Zeitung
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