Düsseldorf (ots) – Sind deutsche Ermittlungsbehörden, und vor allem der Verfassungsschutz, auf dem rechten Auge blind? Leider muss man das fragen, nachdem immer mehr unfassbare Details bekannt werden. Noch ist vieles Spekulation, aber: Bislang isoliert betrachtete brutale Taten wie Döner-Morde, Attentate in Düsseldorf und Köln, oder der Tod einer Polizistin in Heilbronn stehen wahrscheinlich im Zusammenhang. Ein rechtsradikales Netzwerk – dessen Dimension unbekannt ist – hat, von einer wirren Ideologie getrieben, mehr als zehn Menschen getötet, viele verletzt und Schäden verursacht. Und das seit den 90er Jahren.
Noch diskutieren Experten, ob der Vergleich einer Braunen Armee Fraktion mit der frühen linksradikalen RAF legitim ist, weil bei den rechten Tätern der Bekenner-Wille fehle. Doch das ist eine überflüssige und haarspalterische Debatte. Das, was geschehen ist, ist Terrorismus von rechts. Schönreden gilt nicht.
Vor allem die Ermittlungsbehörden sind naturgemäß nicht glücklich darüber, wenn sich zeigt, dass sie es mit organisiertem Rechtsterrorismus zu tun haben. Denn wenn Einzeltäter unentdeckt bleiben, ist das entschuldbarer als bei einer durchstrukturierten Gruppe. Und wenn die Ermittler sogar länger als ein Jahrzehnt angeblich nichts bemerken, werden die Fragen sehr ungemütlich: War man so sehr mit der linken und der islamistischen Gefahr beschäftigt, dass man die Neo-Nazis aus dem Blick verlor? Warum hat man nichts mitbekommen, obwohl die rechte Szene angeblich so stark vom Verfassungsschutz unterwandert ist? Sogar der Verdacht des bewussten Wegschauens, etwa weil man die Haupttäter als Informanten gewinnen wollte, beziehungsweise sie sogar engagiert und mit einer neuen Identität ausgestattet hat, steht im Raum. Unfassbare Vorstellungen – der Verfassungsschutz wird sehr viel erklären müssen.
Hoffentlich geschieht das so rasch und so offen wie möglich. Und hoffentlich tut die Politik alles, um diesen Dienst künftig optimal zu kontrollieren.
Nur bedingt hilfreich ist in der jetzigen Situation der erneute Ruf nach einem Verbot der NPD. Solche Entscheidungen sollte man nicht spontan und emotional aufgewühlt treffen. Die Gefahr, durch ein NPD-Verbot Mitläufer zu radikalisieren, ist zu groß.
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