PRESSEMITTEILUNGEN

Düsseldorf (ots) – Die Vorwürfe sind massiv: In der Affäre um angeblich verschwundene Brennelemente-Kugeln ist NRW-Ministerin Svenja Schulze zur großen Belastung für die rot-grüne Minderheitsregierung geworden. Die CDU unterfütterte gestern ihre Vorwürfe und Rücktrittforderungen gegen sie mit einem internen Schriftverkehr, der sie stark unter Druck setzt. Vor Fukushima kommt das Ministerium in enger Abstimmung mit dem Forschungszentrum Jülich zu dem richtigen Schluss, dass der Verbleib des radioaktiven Materials geklärt ist. Nach Fukushima gelten plötzlich mehr als 2200 Kugeln als verschwunden und werden sogar im undichten Bergwerk Asse vermutet. Das war nicht nur falsch, das war auch zumindest fahrlässig. Denn mit Händen zu greifen ist das rot-grüne Bemühen, aus dem Super-Gau in Japan politisches Kapital in Deutschland zu schlagen. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz standen bevor, der Atomausstieg stand wieder auf der Agenda. Da kamen Skandalmeldungen auch aus dem atomkraftwerkfreien Nordrhein-Westfalen womöglich gerade Recht. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass hier bewusst manipuliert wurde, ist Schulze nicht zu halten. Dann aber wird auch die Frage zu beantworten sein, wer an dem Vorgang beteiligt war. Die Einlassungen der Ministerin wirken bisher alles andere als überzeugend. Nur scheibchenweise gibt sie preis, wer intern wann und wie informiert wurde. Nach dem Stand der Dinge muss man davon ausgehen, dass in ihrem Hause aus richtigen Angaben unrichtige gemacht wurden. Wie das zustande kam, konnte sie auch gestern nicht erklären. Es wird ungemütlich für die Ministerin und damit auch für die gesamte Landesregierung. Denn neben Schulze erweist sich auch immer mehr der blasse Wirtschafts- und Verkehrsminister Harry Kurt Voigtsberger als Schwachstelle im Kabinett. Er konnte bislang keinerlei Akzente setzen, sondern fiel im Gegenteil allzu häufig durch verspätetes Erscheinen bei wichtigen Terminen auf. Da Voigtsberger und Schulze SPD-Politiker sind, hat vor allem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein Problem. Ihr Personal gibt derzeit eine schlechte Figur ab.

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