Weser-Kurier: Zum neuen Programm der Linken



Bremen (ots) – Sollen Gysi und Co. doch in den Talkshows von höheren Renten und Mindestlöhnen reden – die Linke, so sagt sie es selbst, will nichts weniger als den Systemwechsel. Darüber, wie das neue System aussehen soll, äußert sie sich aber nur unscharf. Die immer wieder geäußerte Sympathie für radikal linke Regierungen in Lateinamerika – ob Diktaturen wie in Kuba oder pseudo-Demokratien wie in Venezuela – provoziert zumindest Fragen zum Demokratieverständnis der Genossen. Koalitionen sind auf Grundlage dieses Programms nahezu ausgeschlossen. Wobei man in Erfurt den Eindruck bekommen konnte, dass dies vom linken Flügel der Partei auch so gewollt ist. Denn in der Opposition kann man die reine Lehre natürlich besser pflegen als im harten Regierungsgeschäft mit all seinen oft schal schmeckenden Kompromissen. Nur: Umsetzen wird die Linke von all ihren Programmpunkten auf den Oppositionsbänken nichts. All der Streit um Spiegelstriche und Kommata im Grundsatzprogramm wäre damit nicht mehr als politische Selbstbespiegelung.

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