Bremen (ots) – Zugegeben, Gesundheitsminister Daniel Bahr ist spät dran mit seiner “Neuausrichtung” der Pflegeversicherung. Und wahr ist auch: Der große Wurf kommt wieder nicht, das Wort Reform wird auf dem Weg hin zu einem neuen Gesetz nicht einmal mehr erwähnt. Doch dem FDP-Minister nun alles kurz und klein zu reden, was sich im Entwurf seines neuen Pflegegesetzes findet, ist eben auch nicht angemessen. Klar: Aufgabe von Oppositionsparteien ist es, Schwachstellen im Regierungshandeln aufzudecken und diese zu kritisieren. Und Sozialverbände müssen ihre Stimme erheben, wenn sie die Interessen ihrer Klientel gefährdet sehen. Die Rumnörgelei aber, mit der nun einzelne SPD-Vertreter, Linken-Abgeordnete und Verbandsvorsitzende auf Bahrs Plan reagieren, Pflege-Wohngemeinschaften fördern zu wollen, ist unsachlich und spekulativ.
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