PRESSEMITTEILUNGEN

Bremen (ots) – Zu kurz gesprungen
von Joerg Helge Wagner
Das muss man Finanzminister Schäuble lassen: An Gestaltungswillen
fehlt es ihm – im Gegensatz zu vielen seiner Kabinettskolleg(inn)en -
nicht. Und er schafft es auch noch, auf seinem wenig populären Posten
durchaus populäre Maßnahmen anzustoßen: sei es der juristisch
zumindest bedenkliche Ankauf einer CD mit geklauten
Steuersünder-Daten oder nun eine europaweite Bankenabgabe.
Doch wo er im ersten Fall mit dem Segen der Kanzlerin sehr weit
gegangen ist, springt er nun zu kurz – in mehrfacher Hinsicht. Das
fängt schon bei der Größe des Krisenfonds an, der durch die
Bankenabgabe gespeist werden soll: 1,2 bis 1,4 Milliarden Euro sollen
hereinkommen – jährlich. Da kann man angesichts der Dimensionen der
aktuellen Banken- und Wirtschaftskrise bloß hoffen, dass die nächste
Spekulationsblase erst im 22. Jahrhundert platzt.
Dabei bestreitet ja niemand, dass Vorbeugen unbedingt notwendig ist.
Aber dann doch bitte gleich in angemessenem Umfang und möglichst an
der Wurzel des Übels. Neben einem schlichten Verbot hochriskanter
Anlageformen müsste dazu eine Finanztransaktionssteuer gehören. Die
könnte ja durchaus moderat sein, würde aber ein Vielfaches der
Bankenabgabe in den Krisenfonds spülen. Zudem hätte eine solche
Abgabe mächtig Rückenwind: Neben sämtlichen Oppositionsparteien
halten sie ja auch viele Unionspolitiker für sinnvoll – bis hinauf
zur Kanzlerin. Die FDP würde zwar querschießen, könnte aber
eingebunden werden, indem man die – dann auch eher finanzierbare –
Senkung anderer Steuern vorzieht.
Schließlich wäre eine solche Lösung auch viel gerechter als die nun
erwogene Bankenabgabe. Denn die soll ja auch von jenen
mittelstandsorientierten und bürgernahen Instituten entrichtet
werden, die eben nicht an den Börsen das ganz große Rad drehen, dafür
aber mit ihren (kleineren) Krediten ganz maßgeblich zum Erhalt der
Volkswirtschaft beitragen. Hier eine zusätzliche Belastung zu
schaffen, würde die sich gerade erholende Konjunktur gefährden: Statt
einem Risiko vorzubeugen würde man also ein weiteres eingehen.
Abgesehen davon: Es waren doch nicht die Sparkassen und Volksbanken,
die die aktuelle Krise verursacht haben. Im Gegenteil: Durch ihr
grundsolides Wirtschaften haben sie die schlimmsten Folgen gemildert.

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