Düsseldorf (ots) – Themen u.a.:
Blitzen für die Stadtkasse
Die klammen Kommunen in NRW haben eine neue Einnahmequelle für sich
entdeckt: Geschwindigkeitskontrollen. Neue Starenkästen in den
Städten und auf Autobahnen sollen blitzartig die Haushaltslage
verbessern. Essen und Bielefeld zeigen, wie das funktioniert. Dort
spülen die Blitzanlagen Millionen in die Stadtkasse. Das weckt
Begehrlichkeiten, im Ruhrgebiet und
anderswo.
Rüttgers in den USA
Eine Reise, die fast schon Tradition hat: in der Woche vor Karneval
fliegt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zu politischen Gesprächen
über den großen Teich. Doch diesmal blieb er in Washington
buchstäblich im Schnee stecken. Aber auch aus dem Schneeexil mischte
er im politischen Geschäft mit.
Wahlkampfthema Kommunen
Rechtzeitig zum Landtagswahlkampf haben die Parteien die Nöte der
Kommunen als Thema entdeckt. Sie versprechen den Städten und ihren
Bürgern Besserung der desolaten Finanzverhältnisse. Doch die
Stadtoberen sind durch schlechte Erfahrungen gewitzt. Sie wollen die
schönen Versprechungen nach der Wahl auch einklagen können.
Moderation: Sabine Scholt
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